Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Stifterverband: Föderalismusreform fortsetzen
Essen (ots)
Der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Dr. Arend Oetker, hat in einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie an Bundeskanzler Schröder appelliert, in einer möglichen großen Koalition die Föderalismusreform fortzusetzen. Damit Deutschland effizienter werde, müssten Verantwortlichkeiten entflochten und neu verteilt werden. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Bereiche Bildung und Wissenschaft.
So schlägt Oetker die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes vor und plädiert dafür, die bisherige Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und Bildungsplanung in die alleinige Zuständigkeit der Länder zu geben.
Oetker, der als Präsident des Stifterverbandes im Namen von rund 3.000 Unternehmen spricht, empfahl in seinem Brief, den Themen Forschung und Innovation in den anstehenden Koalitionsverhandlungen breiten Raum einzuräumen. Oetker verwies auf die Notwendigkeit, Wirtschaft und Wissenschaft stärker zusammenzuführen: die Wertschöpfung in Deutschland müsse beschleunigt werden. Kernaufgabe von Hochschulen soll nach Oetker neben Forschung und Lehre der Wissenstransfer sein. Das Bündnis "Partner für Innovation" müsse fortgesetzt werden. Ebenso sei die Verlängerung der Exzellenzinitiative über den vereinbarten Zeitraum hinaus wünschenswert.
Der Stifterverbands-Präsident verwies außerdem auf die hohe gesellschaftliche Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements. Von einer neuen Bundesregierung wünsche er sich größere Freiräume für Stifter und Spender, insbesondere durch steuerliche Anreize. So solle die Spendenabzugsfähigkeit auf 20% erhöht werden. Auch eine Anhebung des Spendenhöchstbetrags bei der Gründung von Stiftungen auf eine Mio. Euro (derzeit 307.000 Euro) könne das Stiftungswesen deutlich stärken.
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