Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Wirtschaft fordert Zustimmung zum Forschungspaket
Essen (ots)
Stifterverband, BDI und BDA appellieren an Regierungschefs, Sonderprogramme für Bildung und Forschung auf den Weg zu bringen
Stifterverband, BDI und BDA appellieren an Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder, dem von den Wissenschaftsministern vorgeschlagenen Paket für Bildung und Forschung zuzustimmen. Bei der heutigen Jahresversammlung des Stifterverbandes in München sagte dessen Präsident Arend Oetker: "Der Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung muss jetzt geebnet werden. Gerade in der Krise müssen wir den Fokus auf Forschung und Innovationen legen".
Die Gemeinsame Konferenz der Wissenschaftsminister hatte am 22. April 2009 einen Vorschlag für die Weiterführung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation verabschiedet. Dieser hatte aber den Widerstand der Länder-Finanzminister hervorgerufen, die Haushaltsvorbehalte anmeldeten und eine Vertagung auf die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst forderten. Am 4. Juni 2009 steht das Paket bei einer gemeinsamen Sitzung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin wieder zur Debatte.
"Die Länder dürfen jetzt nicht nachlassen", meinte Oetker mit Blick auf den 4. Juni. "Ich appelliere an Bund und Länder, das Geld der Steuerzahler nicht nur in die kurzfristige Krisenbewältigung, sondern auch in die Zukunftsentwicklung zu stecken." Deutschland brauche den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung. Unterstützt wird die Initiative des Stifterverbandes auch von BDI und BDA.
Arend Oetker setzte sich darüber hinaus dafür ein, Unternehmen, die stark in Forschung und Entwicklung (FuE) investieren, steuerlich zu entlasten. Dies sei ein adäquates Mittel, den Forschungsanstrengungen in Deutschland einen zusätzlichen Schub zu verleihen und das EU-Ziel, im Jahr 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für FuE aufzuwenden, noch zu erreichen. Oetker wies darauf hin, dass nach den neuesten Zahlen der "Expertenkommission Forschung und Innovation" (EFI) die FuE der Unternehmen in Deutschland mit nur 5,9 Prozent durchschnittlich gefördert werde, während wichtige Wettbewerbsnationen mit Förderungen von über 15 Prozent aufwarten. Diese Lücke müsse im Interesse des Technologiestandortes Deutschland geschlossen werden.
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