Die Linke lehnt Sondierungsgespräche mit der AfD ab
Magdeburg (ots)
Die AfD Sachsen-Anhalt hat nach der Landtagswahl die im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, lehnen Gespräche und eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. In ihrer Antwort auf das Schreiben erklären sie:
Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis.
Ihr Schreiben ändert daran nichts. Im Gegenteil: Sie wollen Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen. Genau das ist der unüberbrückbare Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Wir werden mit aller Kraft an der Seite derjenigen stehen, die Ihnen keinen Millimeter über den Weg trauen, die wissen, wie aggressiv die AfD gesellschaftliche Spaltung betreibt, wie sehr sie ein Klima der Angst, Enthemmung und Willkür befeuert.
In der Auseinandersetzung zwischen uns und der AfD geht es deshalb nicht um unterschiedliche Tonlagen im Wahlkampf. Es geht um die Grundfrage, worauf unser Gemeinwesen beruht: auf der gleichen Würde und den gleichen Rechten jedes Menschen, auf Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialen Rechten – oder auf der völkischen Vorstellung, dass diese Prinzipien nicht für alle gleichermaßen gelten.
Die Linke kritisiert die wachsende Lücke zwischen demokratischem Ideal und der sozialen Wirklichkeit. Die AfD hingegen stellt das demokratische Ideal selbst infrage, den Anspruch, der nach den Katastrophen zweier Weltkriege zur Grundlage unseres Zusammenlebens geworden ist.
Politischer Streit ist unverzichtbar. Aber, die Gleichheit an Würde und Rechten aller ist nicht verhandelbar.
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