CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Linkspartei schadet dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern - für wirtschaftlichen Aufschwung braucht es eine andere Landesregierung
Schwerin (ots)
Daniel Peters: Linkspartei schadet dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern - für wirtschaftlichen Aufschwung braucht es eine andere Landesregierung
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, hat die Ankündigung der kanadischen Regierung, 12 U-Boote durch das deutsche Unternehmen TKMS bauen zu lassen, und den damit verbundenen Ausbau des Rüstungssektors an den Werftstandorten in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
"Die Kritik aus der Führung der Linkspartei zeigt überdeutlich, wie DIE LINKE zum Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze steht. Gewünscht sind nur Branchen, die in das eigene ideologische Schema passen. Dass durch den Auftrag aus Kanada allein auf der Werft in Wismar 1.500 bis 1.700 gut bezahlte Industriearbeitsplätze langfristig gesichert werden, spielt für DIE LINKE offenbar keine Rolle.
Was kein Wunder ist bei einer Partei, unter deren Regierung, zusammen mit Schwesigs SPD, innerhalb dieser Legislaturperiode im verarbeitenden Gewerbe fast 5.700 Stellen verlorengegangen sind, allein in der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie mehr als 3.000.
Wenn der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren wieder aufblühen soll, braucht es eine Landesregierung, die Branchen nicht nach politischem Gutdünken unterstützt, sondern generell Vorfahrt für hochqualifizierte, moderne und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.
In der aktuellen geopolitischen Lage braucht Deutschland eine wirksame Abschreckung. Daher wird der Rüstungssektor in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen. Ob Mecklenburg-Vorpommern mit vielen neuen Arbeitsplätzen davon profitiert, oder ob die Unternehmen sich eher in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ansiedeln, hängt maßgeblich von der Haltung der nächsten Landesregierung ab. Mit der Linkspartei, soviel ist noch einmal deutlich geworden, bleibt die Unterstützung für neue Industriearbeitsplätze in dieser Branche aus.
Die CDU dagegen steht für wirtschaftlichen Aufschwung und neue Arbeitsplätze in möglichst vielen Branchen. Die Chancen für einen Zuwachs in der wehrtechnischen Industrie werden wir daher nach Kräften unterstützen. Die Entwicklung unter der amtierenden Landesregierung, die nach fünf Jahren weniger Industrie, weniger Beschäftigung und mehr Arbeitslose hinterlassen hat, muss schleunigst umgekehrt werden"
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