CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Dringlichkeitsantrag zur Peene-Werft war eindeutig dringend - Wolgast ist bei Auftragsvergabe anscheinend raus
Schwerin (ots)
Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren Auftrag zum Bau der neuen F128-/MEKO-Fregatten noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Gleichzeitig berichten Medien, dass die bislang am F126-Projekt beteiligten Werften, darunter die Peene-Werft in Wolgast, bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
"Unser gestriger Antrag war richtig. Der Bund will die Entscheidung über den Milliardenauftrag für die neuen Fregatten offenbar noch vor der Sommerpause treffen. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass die Peene-Werft bei diesem Projekt leer ausgehen könnte. Genau deshalb wollten wir das Thema jetzt im Landtag beraten und politischen Druck aufbauen. SPD und LINKE haben diese Chance leichtfertig verstreichen lassen.
Die Landesregierung muss unverzüglich das Gespräch mit dem Bundesverteidigungsministerium, TKMS und den zuständigen Bundestagsabgeordneten suchen. Für die Beschäftigten in Wolgast zählt nicht das Parteibuch, sondern die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und eine verlässliche Zukunftsperspektive. Die Peene-Werft verfügt über maritime Spitzenkompetenz und muss ihren Platz auch bei den kommenden Marineprojekten behalten. Wer den Industriestandort Vorpommern ernst nimmt, darf jetzt nicht länger abwarten!"
Zum Hintergrund:
Das Bundesverteidigungsministerium hat das F126-Projekt wegen Kostensteigerungen und Verzögerungen gestoppt und setzt stattdessen auf die Beschaffung neuer F128-Fregatten auf Basis des MEKO-A200-Entwurfs. Nach aktuellen Medienberichten sollen noch vor der Sommerpause zunächst vier Schiffe mit einer Option auf vier weitere beauftragt werden. Die F128 sollen gegenüber dem Standardentwurf unter anderem mit moderner U-Boot-Jagdtechnik, verbesserter Luftverteidigung und Drohnenabwehr aufgewertet werden. Generalunternehmer wird TKMS, wichtiger Systempartner ist der schwedische Rüstungskonzern Saab. Die Schiffe sollen nach derzeitigem Stand bei der Stahlbau Nord GmbH in Bremerhaven gebaut werden. Die bislang am F126-Projekt beteiligten Werften, darunter die Peene-Werft in Wolgast, sind nicht vorgesehen - Medienberichten zufolge hatte Minister Pistorius zuvor eine gegenteilige Zusage gemacht."
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