Rasha Nasr zu individuellem Grundrecht auf Asyl: "Eine grundgesetzwidrige und populistische Aussage"
Berlin (ots)
Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab.
Rasha Nasr, migrations- und integrationspolitische Sprecherin:
"Armin Schuster schlägt vor, ein individuelles Grundrecht durch eine politisch festgelegte Zahl zu ersetzen. Das lehne ich entschieden ab. Grundrechte gelten für Menschen, die ihren Schutz brauchen. Und nicht nur so lange, bis ein Kontingent ausgeschöpft ist. Weder ist diese Forderung mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, noch gibt es eine parlamentarische Mehrheit dafür. Die Forderung des sächsischen Innenministers ist nicht nur nichtdurchsetzbar, sondern gleichzeitig eine grundgesetzwidrige und populistische Aussage.
Wer politisch verfolgt wird, muss darauf vertrauen können, dass sein individuelles Schutzbegehren geprüft wird. Genau das ist der Sinn eines Grundrechts. Menschen auf der Flucht sind keine Positionen in einem Jahreskontingent.
Natürlich müssen wir darüber sprechen, wie Migration gesteuert wird, wie Kommunen entlastet werden und wie Verfahren schneller und verlässlicher funktionieren. Das tun wir. Aber Ordnung in der Migrationspolitik entsteht nicht dadurch, dass wir Grundrechte aus dem Grundgesetz streichen.
Gerade in einer Zeit, in der die Zugangszahlen so eine Forderung überhaupt nicht rechtfertigen und in der unser Grundgesetz und unsere demokratische Ordnung unter Druck stehen, halte ich es für das völlig falsche Signal, den Schutz politisch Verfolgter zur Disposition zu stellen.
Wer Migration ordnen will, braucht funktionierende Verfahren, europäische Zusammenarbeit, starke Kommunen und eine konsequente Integrationspolitik. Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze. Die Antwort auf reale Herausforderungen darf aber nicht sein, Grundrechte abzuräumen."
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