Klimaschutz und Industriestandort stärken: Bundestag beschließt Kohlendioxid-Speicherung und Transport Gesetz
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid beschlossen (KSpTG) und einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die Speicherung von CO2 ("CCS": Carbon Capture and Storage) und die Verwendung von CO2 - ("CCU": Carbon Capture and Utilization) gesetzt. Damit wird eine weitere wichtige Voraussetzung für die klimaneutrale Transformation unserer Industrie geschaffen.
Helmut Kleebank, Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion:
"Wir schlagen heute eine wichtige Brücke zwischen Klimaschutz und starker Industrie. Mit dem neuen Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid schaffen wir den notwendigen Rahmen für CCS und CCU - Technologien, die wir für prozessbedingte, schwer vermeidbare Emissionen etwa in der Zement- oder Glasindustrie brauchen. Indem wir den Unternehmen jetzt Investitionssicherheit geben, sichern wir die Zukunft unseres Industriestandorts und wertvolle Arbeitsplätze. Gleichzeitig haben wir Vorkehrungen getroffen, um den Schutz unseres Trinkwassers und der Meere zu gewährleisten."
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
"Mit der Gesetzesnovelle wird ein Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Einbeziehung von CCS-Anwendung auch an Gaskraftwerken entsprach dabei nicht der Position der SPD-Bundestagsfraktion. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung braucht einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. In der Anwendung von CCS-Technologie darf es hierbei zu keinen Hemmnissen kommen."
Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
"Die CCS- und CCU-Technologien sind kein Allheilmittel - aber unerlässlich, um als Land eines Tages vollständig CO2-neutral zu werden. Während viele Industrieprozesse und auch Gaskraftwerke ohne Kohlenstoffspeicherung dekarbonisierbar sind, ist das für andere Prozesse nicht möglich. Es ist daher richtig, dass wir die Speicherung von CO2 im Offshore-Bereich sowie auf Wunsch der Bundesländer auch im Onshore-Bereich ermöglichen. Deutsche Firmen sind technologieführend beim Bau von CCU- und CCS-Anlagen - neben einer Wirkung für das Klima erhoffen wir uns also auch eine Wirkung für Industrie und Arbeitsplätze."
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