AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Geringe Abschiebequote gefährdet die Aufnahme von echten Flüchtigen - Über die Hälfte der Abschiebekandidaten polizeilich auffällig
München (ots)
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. Demnach hätten alle anderen Asylbewerber 2021 abgeschoben werden müssen, was aber bei nur 10 Prozent der Personen umgesetzt wurde. Hinzu kommt, so Herrmann, dass von den 2020 und 2021 Abgeschobenen über 50 Prozent polizeilich auffällig geworden sind und 47 Prozent rechtskräftig verurteilte Straftäter waren.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, sagt hierzu:
"Es ist sinnbildlich für die Asylpolitik der Union, die sich seit 2015 fortwährend als inkompetent erweist, dass nun minimale Schritte als Erfolg präsentiert werden.
Wir haben in Bayern eine Abschiebequote von nur 10 Prozent, während Innenminister Herrmann den Anstieg der Abschiebungen von 2020 auf 2021 um 20 Prozent feiert.
Wegen dieser desaströsen Asylpolitik und der unwilligen Umsetzung von rechtmäßigen Abschiebungen sind wir nun in der Situation, den echten Flüchtlingen aus der Ukraine nicht adäquat helfen zu können.
Darüber hinaus ist es eine erschreckende Zahl, dass von den Abgeschobenen über 50 Prozent polizeilich auffällig und 47 Prozent rechtskräftig verurteilte Straftäter waren. Wenn man der Analogie folgt, kann man sich ausrechnen, wie viele demnach abzuschiebende Straftäter noch in Bayern sitzen.
Aus diesem Grund fordere ich die Bayerische Staatsregierung und insbesondere den bayerischen Innenminister auf, endlich konsequent die ausreisepflichtigen Personen abzuschieben. Auch das Argument Pandemie zählt hier nicht mehr. Diese Migrationspolitik ist eine Bankrotterklärung und muss sofort geändert werden!"
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