Bundesrat unterstützt hessische Initiative zum europäischen Standortwettbewerb
Lucia Puttrich: "Deutsche Standorte aktiver unterstützen"
Wiesbaden/Berlin (ots)
Nach dem Brexit und dem zäh verhandelten Austrittsabkommen sind die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien neu geordnet. Das schafft eine neue Ausgangslage im innereuropäischen Standortwettbewerb. Hessen hatte deshalb im September dieses Jahres eine Bundesratsinitiative eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, sich innerhalb der EU aktiver für Standorte in Deutschland einzusetzen. Der Bundesrat hat diese Initiative heute mit großer Mehrheit beschlossen.
"Mit unserer Entschließung verfolgen wir zwei Ziele. Zum einen wollen wir, dass der Graben zwischen der EU und Großbritannien nicht immer größer wird. Da geht es um technische Standards, Finanzplatzregeln, Jugendaustauschprogramme oder auch Zoll- und Reisebestimmungen. Auf der anderen Seite müssen wir uns der neuen Realität stellen. Banken, Finanzdienstleister, aber auch Unternehmen und Institutionen suchen nach wie vor Standorte in der EU. Hier sollte Deutschland nicht länger am Spielfeldrand stehen, sondern sich aktiver an dem innereuropäischen Standortwettbewerb beteiligen. Deutschlandweit gibt es zahlreiche Zentren, die auf ihren Feldern European Champions sind. Sei es im Bereich der Finanzen, der Wissenschaft oder als Logistikstandort. Auf diese Standortvorteile sollte die Bundesregierung auf europäischer Ebene stärker hinweisen", betonte Hessens Europaministerin Lucia Puttrich in ihrer Rede.
"Der Finanzplatz Frankfurt vereint viele Standortvorteile. Er ist nicht nur logistisch mit dem Flughafen, sondern auch technologisch über den größten Internetknotenpunkt Europas hervorragend mit der Welt verbunden. In der digitalisierten Welt der Zukunft ist das ein unschätzbarer Vorteil. Der Sitz der EZB und der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA, die Innovationskraft unseres Standortes und auch die Qualität der oft international ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen darüber hinaus für die Mainmetropole", erläuterte Lucia Puttrich.
"Ich freue mich, dass wir mit diesem Antrag nicht nur dazu beitragen können, auf den Finanzplatz Frankfurt aufmerksam zu machen, sondern dass der Bundesrat heute auch ein weiteres klares Signal gesetzt hat: Eine Rückkehr Großbritanniens in die EU muss aus Sicht des Bundesrates immer möglich sein", sagte die Europaministerin.
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