Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
GMG: Der Markt muss es retten
Berlin (ots)
Anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die Abkehr von der 65-Prozent-Regelung als massiven Rückschritt für den Klimaschutz. Verbraucher:innen werden fossile Abhängigkeiten angepriesen, während der Markt längst effizientere Lösungen bereithält.
"Die gestern vorgestellten Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes glänzen nicht gerade durch Fortschrittswillen", kommentiert Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft. "Die Verlängerung der Förderung bis 2029 ist jedoch ein wichtiger Schritt. Bereits heute sind die Wärmepumpen die häufigste neu installierte Heizungsart in Deutschland. Bis 2029 dürfte die Wärmepumpe ihren Vorsprung ausbauen - und der Regierung klar werden, dass grün gefärbtes Heizöl oder Gas keine marktfähige Zukunft haben."
Der Markt hat sich längst entschieden
Mit der Ankündigung im Koalitionsvertrag, das 'Heizungsgesetz' abzuschaffen, hat Schwarz-Rot die Absatzzahlen bei den Heizungen einbrechen lassen. Trotzdem hat sich dort der Wandel zur Wärmepumpe längst vollzogen. Im letzten Jahr wurden 33% weniger Gasheizungen und 74% weniger Ölheizungen abgesetzt. Wärmepumpen haben im gleichen Zeitraum 55% zugelegt und dominieren den Markt neu verbauter Heizungen.
Gas- und Ölheizungen neu zu installieren und über die Biotreppe mit Quoten zu versehen, dürfte nur für die wenigsten Verbraucher:innen eine tragbare und vor allem leistbare Lösung sein. Der Markt entscheidet sich woanders, so Matthias Hartmann, CEO von Techem:
"Die Dekarbonisierung des Gebäudesektors ist nicht nur eine klimapolitische Aufgabe, sondern eine der größten wirtschaftlichen Transformationschancen unserer Zeit. Entscheidend ist ein verlässlicher Rahmen, der Investitionen in effiziente und zukunftsfähige Wärmelösungen ermöglicht. Langfristig werden sich die Lösungen durchsetzen, die wirtschaftliche Tragfähigkeit und ökologische Wirkung überzeugend verbinden" so Hartmann abschließend.
Heizen ist eine soziale Frage
Gleichzeitig ist zu beachten, dass 58,1% der Deutschen gar nicht selbst über die Heizung in ihrem Keller entscheiden können. Sie sind als Mieter:innen abhängig von der Entscheidung ihrer Vermieter:innen. Zwar findet sich in den Eckpunkten der Hinweis, "es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen", im Begriff unwirtschaftlicher Heizungen liegt aber bereits die ganze Wahrheit.
Das parlamentarische Verfahren muss sicherstellen, dass der Schutz der Mieter:innen so stark ausfällt, dass sich Vermieter:innen gar nicht erst für eine Gas- oder Ölheizung entscheiden - weil sie schlicht unwirtschaftlich ist. Das Eckpunktepapier stellt richtigerweise fest, dass bereits heute Mehrkosten beim Betrieb von Öl- und Gasheizungen mit Beimischungsquoten entstehen. Im Betrieb ist eine Wärmepumpe schon jetzt 41% günstiger als eine Gasheizung - ohne Beimischungsquote. "Diese Preisdifferenz wird zunehmen - und es ist Aufgabe der Politik diese Preisdifferenz klar zu benennen, statt nur von Entscheidungsfreiheit zu sprechen und den Mieter:innen die Kostenfalle zu überlassen" so Reuter.
Planungssicherheit bei der Wärmeversorgung entfällt
Nicht nur die Mietenden hätten von der Regierung mehr Klarheit verdient, auch die Netzbetreiber.
"Für die Wärmewende bräuchte es endlich Planungssicherheit" so Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau eG. "Mit der Streichung des 65%-Ziels erreicht die Bundesregierung leider genau das Gegenteil. Statt konsequent auf klimaneutrale Lösungen, wie z.B. Wärmenetze und Wärmepumpen zu setzen, soll nun sogar über recht nebulöse Vorgaben der weitestgehend uneingeschränkte Weiterbetrieb von Gas- und Ölheizungen ermöglicht werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die seit Jahren am Umbau hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung arbeiten!" so Sladek weiter.
Auch der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert die angekündigte Entkopplung des GMG von der kommunalen Wärmeplanung. Wird sie vom Ordnungsrahmen gelöst, steigt das Risiko teurer Fehlentscheidungen: Haushalte investieren weiter in fossile Einzelheizungen, während Kommunen und Versorger den Ausbau von Wärmenetzen planen, ohne verlässliche Anschlussgrundlage. So drohen kostspielige Parallelstrukturen aus Elektrifizierung, Wärmenetzen und fortbestehenden Gasnetzen. Das verteuert die Wärmewende systemisch, schwächt Preissignale zum Umstieg und erhöht langfristig die Risiken für Verbraucher:innen.
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