medico international und Sunshine Project fordern: Klares Verbot
"nicht-tödlicher" Bio- und Chemiewaffen!
Überprüfungskonferenz der
Biowaffen-Konvention beginnt am kommenden Montag
Frankfurt und Hamburg (ots)
Vor der Gefahr eines neuen biologischen und chemischen Wettrüstens warnen die Hilfsorganisation medico international und das Sunshine Project. Die Entwicklung sogenannter "nicht-tödlicher" Waffen durch Russland und die USA unterhöhlt zunehmend das uneingeschränkte Verbot von Bio- und Chemiewaffen. In der kommenden Woche müssen die Vertragsstaaten der Biowaffen-Konvention dieser Entwicklung Einhalt gebieten, so die Organisationen.
Die rasante technische Entwicklung in der Biomedizin eröffnet immer neue Möglichkeiten für neuartige biologische und chemische Waffen und schürt entsprechende Begehrlichkeiten bei den Militärs. So gelten die "nicht-tödlichen" Chemiewaffen als "humane" Alternative für Landminen. Bislang verweigern die USA und Rußland die Unterzeichnung des Minenverbotsabkommens ganz offen mit der Begründung, dass erst neue Waffen entwickelt werden müssten, die die militärstrategische Funktion der Minen erfüllen können. Ein Mittel der Wahl sind dabei chemische Betäubungsmittel.
"Rüstungskontrolle kann sich nicht darauf beschränken, eine grauenhafte Waffe gegen die andere auszutauschen" kritisiert Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, die Politik Russlands und der USA. "Der tödliche Ausgang des Geiseldramas von Moskau hat gezeigt, dass so genannte "nicht-tödliche" Chemiewaffen eine Illusion sind. Es gibt keine humanen Waffen." medico international hat Anfang der 90er Jahre die "Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen" ins Leben gerufen und gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen 1997 den Friedensnobelpreis erhalten
Die Entwicklung chemischer Betäubungsmittel oder auch Material zersetzender Mikroorganismen für militärische Zwecke stellt einen klaren Verstoß gegen die Konventionen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen dar. Trotzdem betreiben US-amerikanische und zum Teil russische Militärs derartige Programme. "Wenn diese Aktivitäten nicht gestoppt werden, ist das der Anfang vom Ende beider Übereinkommen," befürchtet Jan van Aken, Leiter des Sunshine Project. "Mit welchem Recht kann anderen Staaten dann noch die Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen verboten werden, wenn die beiden ehemaligen Supermächte in aller Öffentlichkeit das Verbot unterlaufen?"
Vom 11. Bis 21. November 2002 findet in Genf die Fortsetzung der "Fünften Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention" statt. Sie wurde im vergangenen Dezember nach dreiwöchigen Verhandlungen ergebnislos vertagt. Auch jetzt droht wieder ein Scheitern, da die US-Regierung vor einigen Wochen bereits deutlich gemacht hat, dass sie nur über eine Vertagung auf das Jahr 2006 verhandeln möchte. Eine Überprüfung der Biowaffen-Konvention durch Verifikationsmaßnahmen lehnt die Bush-Administration ebenso ab wie künftige regelmäßige Beratungen über andere Maßnahmen zur Stärkung der Konvention.
"Es steht zu befürchten," so van Aken, "dass auf der Überprüfungskonferenz nur darüber verhandelt wird, ob weiterverhandelt wird. Dabei ist ein Verbot der "nicht-tödlichen" Waffen dringlicher denn je, um die gefährliche Erosion des internationalen Völkerrechts zu stoppen."
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Thomas Gebauer medico international 069 - 944 38 30, 0172 6906219 Gebauer@medico.de
Jan van Aken, Sunshine Project: 0163 431 88 00 van.aken@sunshine-project.de
Original-Content von: medico international e.V., übermittelt durch news aktuell