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Auch nach dem Wohngipfel sieht Stonehedge-Chef Nedeljko Prodanovic noch Handlungsbedarf

Berlin (ots) - In der Immobilienbranche war dieser Termin mit Spannung erwartet worden: der Wohngipfel Ende September im Bundeskanzleramt. Doch die Ergebnisbilanz des Gipfels fällt aus Projektentwickler-Sicht eher gemischt aus, meint Nedeljko Prodanovic von der Stonehedge GmbH.

Deutschland hat ein Wohnraumproblem, vor allem in den Ballungsregionen mangelt es an verfügbaren und bezahlbaren Wohnungen. Um das zu ändern, hat die Bundesregierung eine sogenannte Wohnraumoffensive gestartet - mit dem Ziel, bis Ende 2021 für den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen zu sorgen. Zum Auftakt dieser Offensive hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun einen Wohngipfel veranstaltet. Für Nedeljko Prodanovic, Geschäftsführer des Berliner Wohnungsunternehmens Stonehedge GmbH, stellt der Wohngipfel allein aber noch nicht die Lösung aller Probleme dar: "Es wurde nicht der große Wurf, aber damit war ehrlicherweise auch nicht zu rechnen."

Dabei versammelte der Wohngipfel die wichtigsten Akteure aus der Politik und der Immobilienbranche. Neben Kanzlerin Merkel waren der Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer, Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katharina Barley zugegen, außerdem Vertreter der Bundesländer und der Kommunen sowie zahlreiche Immobilien-, Wirtschafts- und Mieterverbände. Das Abschlusspapier des Gipfels enthält jedoch wenig, was nicht bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten oder sogar schon von der Bundesregierung beschlossen worden ist.

Schon vor dem Gipfel vom Bundeskabinett verabschiedet wurden die Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau, das Baukindergeld sowie einige Änderungen im Mietrecht. Die Sonder-AfA soll fünf Prozent betragen und vier Jahre lang gewährt werden, jedoch nur für Mietwohnungsneubauten gelten, deren Herstellungs- oder Anschaffungskosten 3.000 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten. Das bis 2020 begrenzte Baukindergeld beträgt jährlich 1.200 Euro je Kind und soll Familien zehn Jahre lang beim Ersterwerb eines selbst genutzten Eigenheims gewährt werden. Beschlossen hat die Bundesregierung außerdem eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie die Kürzung der zulässigen Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent.

Insbesondere die erneuten Eingriffe ins Mietrecht waren aus der Immobilienbranche stark kritisiert worden. Das hielt die Große Koalition jedoch nicht davon ab, auf dem Wohngipfel eine weitere Mietrechtsverschärfung anzukündigen. So soll der Betrachtungszeitraum für die Erstellung der Mietspiegel von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Anstieg der Mietpreise zu verlangsamen. Aus Sicht von Stonehedge-Chef Nedeljko Prodanovic sollte sich der Fokus der Politik jedoch auf andere Lösungen richten: "Der Wohnraummangel ist das größte Problem, deshalb muss das Augenmerk darauf liegen, den Wohnungsbau anzukurbeln."

Tatsächlich brachte der Wohngipfel auch einige Ergebnisse zur Förderung des Wohnungsbaus hervor. So wollen sich die Bundesländer zur Aufgabe machen, ihre jeweiligen Bauordnungen auf Grundlage der Musterbauordnung anzugleichen. Dass sich die Vorschriften im Bauordnungsrecht von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, erschwert Projektentwicklern die Planung und sorgt für Rechtsunsicherheiten. Jedoch enthält das Abschlusspapier des Wohngipfels keinen verbindlichen Zeitrahmen für die Angleichung der Bauordnungen, sondern bleibt relativ vage.

Zudem beabsichtigen die Länder, die Rahmenbedingungen für das serielle und modulare Bauen zu verbessern, was zu einer Beschleunigung und Vergünstigung des Wohnungsbaus führen soll. Ebenfalls für eine gesteigerte Effizienz soll der digitale Bauantrag sorgen.

Ein zentraler Punkt jedoch wurde auf dem Wohngipfel weitgehend ausgespart und stattdessen in eine Expertenkommission ausgelagert: die verstärkte Ausweisung von Bauland. Für Nedeljko Prodanovic liegt genau darin der Schlüssel für eine Förderung des Wohnungsbaus. "Das Bauland ist der Flaschenhals", sagt der Stonehedge-Chef. "Gerade in den Ballungsregionen fehlt es an ausreichend Grundstücken für neue Wohnungsprojekte." Deshalb müsse nun abgewartet werden, welche Ergebnisse die Baulandkommission hervorbringt. Erst danach könne man beurteilen, ob die sogenannte Wohnraumoffensive der Bundesregierung ein Erfolg werden kann.

Ebenfalls noch ausstehend sind Ergebnisse zur Förderung der Nachverdichtung. Dabei sorge Nachverdichtung genau dort für mehr Wohnraum, wo er am dringendsten benötigt werde, meint Prodanovic: "Dachausbau und Lückenschließungen sind unbedingt nötig, um den eklatanten Wohnungsmangel in den Stadtzentren zumindest abzudämpfen."

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