AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Marcus Bühl/Martin Renner: Zuschuss für die Deutsche Welle streichen
Berlin (ots)
Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu streichen.
Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb und weitere 20 Millionen Euro für Investitionen - zusammen 408,6 Millionen Euro. Nach ihrem Wirtschaftsplan finanziert sich die Deutsche Welle zu 97,5 Prozent aus dem Bundeshaushalt, eigene Einnahmen machen gerade 2,5 Prozent aus. Weil sich die Höhe des Zuschusses nach dem Deutsche-Welle-Gesetz bemisst, muss der Streichung die Aufhebung dieses Gesetzes folgen.
Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den Einzelplan 04 im Haushaltsausschuss, Marcus Bühl:
"Der Bund nimmt 2027 allein im Kernhaushalt 118,7 Milliarden Euro neue Schulden auf, über alle Töpfe gerechnet sind es 203,6 Milliarden Euro neue Schulden. Für die Bundesschuld, also die Zinszahlungen des Bundes, sind schon jetzt 43,6 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Dieser Staat kann seine Verbindlichkeiten nur noch bedienen, indem er neue aufnimmt.
In einer solchen Lage muss jeder Haushaltstitel die eine Frage bestehen: Ist das eine Aufgabe, die nur der Staat erfüllen kann? Bei der Deutschen Welle lautet die Antwort 'nein'. Trotzdem ist ihr Zuschuss zwischen 2019 und 2025 von 315 auf 405 Millionen Euro gestiegen - ein Plus von fast 29 Prozent.
Wir beantragen deshalb, den Ansatz auf null zu setzen. Wer von den Bürgern Sparsamkeit verlangt, darf sich keinen eigenen Sender leisten."
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Renner, ergänzt:
"Es ist nicht Aufgabe des Staates, eigene Medien zu betreiben. Freie Presse lebt davon, dass sie vom Staat unabhängig ist - finanziell wie inhaltlich. Ein Sender, der zu 97,5 Prozent aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, kann diesen Anspruch nicht einlösen. Entweder hängt die Deutsche Welle am Staat, dann ist es kein unabhängiger Journalismus. Oder sie ist unabhängig, dann gibt es keinen Grund, warum der Steuerzahler sie fast vollständig bezahlen soll.
Gegründet wurde die Deutsche Welle 1953, um Deutsche im Ausland mit Nachrichten aus der Heimat zu versorgen. Dieser Zweck ist weitgehend entfallen. Wer heute im Ausland lebt, liest deutsche Zeitungen im Netz, streamt deutsche Sender und hört deutsche Podcasts - jederzeit und überall. Private Verlage, Nachrichtenportale und Internetdienste bieten eine Vielfalt, die es 1953 nicht gab.
Eine staatliche Parallelstruktur mit mehr als 1.500 Stellen braucht es dafür nicht, und aus Steuergeld finanzieren muss sie der Staat erst recht nicht."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell