AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Beschlüsse von Meseberg werden Deutschland nicht aus der Krise führen
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Alice Weidel:
"Angesichts der schweren Krise, in der sich unser Land in Folge der ideologiegetriebenen Politik der Ampel befindet, sind die Ergebnisse der Klausur in Meseberg enttäuschend und völlig unzureichend. Die angekündigten Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung werden nichts daran ändern, dass weiterhin Unternehmen massenhaft ins Ausland flüchten und dem Mittelstand eine beispiellose Insolvenzwelle droht. Die geplanten jährlich sieben Milliarden Euro des 'Wachstumschancengesetzes', auch noch gekoppelt an klimapolitische Vorgaben, sind halbherzig und reichen nicht aus. Die Beschlüsse von Meseberg werden Deutschland nicht aus der Krise führen. Scholz muss den Weg für Neuwahlen freimachen, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden."
Tino Chrupalla:
"Laut Energiewende-Barometer der IHK denkt fast jedes zweite Industrieunternehmen und mehr als jeder zweite Beschäftigte über Abwanderung ins Ausland nach. Mehr als ein Drittel der größeren Betriebe befindet sich schon auf der Flucht. Deutschland deindustrialisiert. Und die selbst ernannte Fortschrittskoalition schafft nichts Besseres als Wortgeklingel mit unaussprechlichen Gesetzen. Einen Neustart für Deutschland und seine Wirtschaft wird es nur mit einer neuen Bundesregierung geben.
Wachstum geschieht nicht durch Gesetz, sondern durch interessengeleitete Politik. Deutschlands Industrie lässt sich nur erhalten, wenn wir günstige Energie bekommen und freien und friedlichen Handel mit aller Welt treiben. Dazu müssen wir eine politische Kehrtwende vollziehen und den Gasimport aus Russland wieder aufnehmen. Nord Stream kann wieder zur Lebensader unserer Industrie werden."
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