Alle Storys
Folgen
Keine Story von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mehr verpassen.

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Investitionsprogramm für die Bundeswehr muss haushaltsrechtlich korrekt finanziert werden

Berlin (ots)

Zur Beschlussfassung über das Sondervermögen Bundeswehr und die Änderung des Grundgesetzes erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:

"Umfangreiche Investitionen in Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr, die von Union und SPD über Jahrzehnte unverantwortlich heruntergewirtschaftet worden ist, sind richtig und notwendig. Die Überwindung dieses hohen Investitionsstaus hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag seit Jahren immer wieder angemahnt. Die Finanzierung dieser gewaltigen Aufgabe muss allerdings transparent und haushaltsrechtlich korrekt erfolgen.

Die Finanzierung über ein im Grundgesetz verankertes 'Sondervermögen' zur Umgehung der Schuldenbremse ist nicht der richtige Weg und könnte einen Dammbruch auslösen, der reguläre einheitliche Haushalte künftig unmöglich machen könnte. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der auf die Errichtung eines Sondervermögens ohne eigene Kreditermächtigung und die Finanzierung der überfälligen Investitionen in die Bundeswehr aus dem regulären Haushalt zielt, um die haushaltsrechtlichen Regeln einzuhalten. Durch richtige Prioritätensetzung im Haushalt ist es möglich, der Bundeswehr in den nächsten fünf Jahren die ihr zugedachten hundert Milliarden Euro auch ohne Grundgesetzänderung zufließen zu lassen.

Diesen Antrag haben die übrigen Fraktionen leider abgelehnt. Der Gesetzentwurf der Koalition enthält zudem nach einer Reihe viel zu spät vorgelegter Änderungen auch fragwürdige Bestimmungen wie die Schaffung eines vom Bundestag zu wählenden Kontrollgremiums, das die Ausgrenzung kritischer Abgeordneter von der parlamentarischen Mitwirkung an diesem Haushaltsvorhaben möglich macht.

Die AfD-Bundestagsfraktion, die im Gegensatz zu den anderen Fraktionen die freie Gewissensentscheidung des Abgeordneten achtet, wird sich weiterhin konstruktiv für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr mit den Waffen und der Ausrüstung einsetzen, die sie zur Erfüllung ihres Auftrags braucht."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weitere Storys: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 30.05.2022 – 14:34

    Alice Weidel/René Springer: Inflation macht die Bürger arm

    Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung in Deutschland: "Inflation macht die Bürger arm. Laut Destatis sind die Reallöhne im ersten Vierteljahr um 1,8 Prozent gesunken. Das ist erst der Anfang der Spirale; die Steigerung der Verbraucherpreise bleibt dauerhaft auf hohem ...

  • 25.05.2022 – 13:21

    Marc Jongen: Postkolonialismus darf nicht zum Maßstab unserer Erinnerungspolitik werden

    Berlin (ots) - Ein postkolonialistisch gestimmtes "Kunstkollektiv" hat auf Initiative von Organisatoren des Katholikentages bis zum kommenden Sonntag das Reiterdenkmal Kaiser Wilhelms I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz mit einem roten Tuch verhüllt. Dem Monarchen wird zur Last gelegt, für Nationalismus und Kolonialismus mitverantwortlich zu sein. Hierzu äußerte sich ...

  • 25.05.2022 – 11:46

    René Springer/Martin Reichardt: Familien stärker als bisher entlasten

    Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat es für grundgesetzwidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber muss nun die Beiträge nach der Kinderzahl staffeln. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: "Die AfD-Fraktion begrüßt die ...