AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel muss bei der Impfpflicht die Notbremse ziehen
Berlin (ots)
Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
"Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen kein Stoppsignal gesetzt hat.
Nun ist es an der Ampel-Koalition, die einrichtungsbezogene Impfpflicht so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen. Die angekündigte Aussetzung der Impflicht in Bayern und der Stopp der Vorbereitungen für die Umsetzung in Sachsen bestätigt die Haltung der AfD-Fraktion, dass die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen falsch und kontraproduktiv ist.
Auch bei der allgemeinen Impfpflicht gegen Corona muss die Ampel-Koalition endlich die Notbremse ziehen und das Thema endgültig beerdigen. Die politisch Verantwortlichen sollten dem Parlament und den Bürgern das unwürdige Schauspiel einer ständigen Verschiebung der umstrittenen Entscheidung ersparen.Die Tatsache, dass die Entscheidung im Bundestag immer weiter verschoben wird, zeigt, dass die allgemeine Impfpflicht politisch bereits tot ist."
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