AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Hess: Nancy Faesers Aufforderung zum Grundrechtsverzicht ist inakzeptabel
Berlin (ots)
Gestern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Twitter an die Bürger appelliert: "Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln." Dazu erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess:
"Bisher galten bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Selbstorganisation als demokratische Tugenden. Die Bundesinnenministerin müsste also froh darüber sein, dass so viele Bürger ihren Willen im Rahmen ihres Demonstrationsrechts zum Ausdruck bringen. Sie fordert aber im Gegenteil die Bürger dazu auf, auf dieses elementare Grundrecht zu verzichten. Ein solches Nudging ist inakzeptabel und darf nicht als Regierungsmethode etabliert werden. Im Fall linker Demonstrationen, aus deren Mitte regelmäßig Linksextremisten Gewalttaten verübten, hat die Regierung die Bürger auch nicht zum Fernbleiben aufgefordert. Jetzt darf sie die bürgerliche Protestbewegung nicht diffamieren oder als unerwünscht darstellen."
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