AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Wir danken Polen
Berlin (ots)
Zum vom weißrussischen Machthaber Lukaschenko initiierten Migrantenansturm an der polnisch-weißrussischen Grenze erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
"Wir danken der Regierung und den Sicherheitskräften der Republik Polen, die mit ihrem standhaften und aufopferungsvollen Einsatz nicht nur die Außengrenze der EU, sondern auch die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger verteidigen.
Das Vorgehen der polnischen Grenzschützer, illegale Migranten nach verbotenem oder gar gewaltsamem Grenzübertritt unverzüglich zurückzuweisen, ist vollkommen richtig und geboten. Und es stimmt weiterhin mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte überein.
Es ist verwerflich und unverantwortlich, wenn deutsche Politiker in dieser Situation die Lobbyarbeit der Asylindustrie übernehmen und gegen Polen hetzen und diffamieren.
Die heuchlerische Forderung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an 'die Ampelparteien', einen Plan für die Situation an der deutschen Grenze vorzulegen, ist hingegen nur noch grotesk. Offenbar hat Brinkhaus vergessen, welche Partei für die Migrationskatastrophe seit 2015 verantwortlich ist.
Die deutsche Politik ist in der Pflicht, den Hauptmagneten der Massenmigration abzustellen, nämlich die im europäischen Vergleich einmalig hohen deutschen Geldleistungen für Asylbewerber."
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