AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel: Altmaiers Energiepolitik ist auf ganzer Linie gescheitert
Berlin (ots)
Zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Der Bundesrechnungshof präsentiert schwarz auf weiß, was die Bürger regelmäßig beim Blick auf ihr Konto schmerzhaft erfahren müssen: Die deutschen Privathaushalte zahlen die höchsten Strompreise in Europa. Und auch die Unternehmen und Betriebe, von denen viele durch den Lockdown-Irrsinn sowieso schon angeschlagen sind, leiden unter diesem Wettbewerbsnachteil - und der Bundesrechnungshof warnt sogar vor einer weiteren Steigerung der Strompreise.
Damit haben die Finanzaufseher der ideologisch motovierten Energiewende der Bundesregierung erneut ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Denn der Bundesrechnungshof lässt keinen Zweifel daran, wer für die hohen Strompreise in Deutschland verantwortlich ist: Der Staat und die von ihm verantworteten Preisbestandteile wie die EEG-Umlage. Mittlerweile beträgt der Anteil der staatlichen Belastungen am Strompreis bis zu 75 Prozent.
Doch der Strom wird nicht nur immer teurer. Durch den überstürzten Kohleausstieg und den mangelhaften Netzausbau wird die Versorgung mit Energie immer unsicherer. Mit fatalen Folgen für den Industriestandort Deutschland.
Die Energiepolitik von Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier ist auf ganzer Linie gescheitert und bedroht unseren Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt. Denn die Leidtragenden dieser fatalen Politik sind vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Mittelständler, Gastronomen und kleine Gewerbetreibende, die schon von den Folgen der Corona-Krise besonders schwer getroffen sind und um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen. Das ist im höchsten Maße sozial ungerecht.
Wir brauchen bei der Energiepolitik daher endlich ein entschlossenes Umsteuern, um die Überforderung von Unternehmen und Bürgern im Namen der 'Klimaschutz'-Ideologie zu beenden. Deutschland braucht endlich wieder eine Energiepolitik mit Augenmaß, die einer Industrienation angemessen ist."
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