AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: Absurdes Theater auf dem Rücken der Bürger
Berlin (ots)
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag kommentieren das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt:
Alice Weidel:
"Und wieder grüßt der Lockdown-Gipfel. Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit abziehen, grenzt an absurdes Theater. Ohne Rücksicht auf Verluste werden die Bürger für das Versagen der Exekutive beim Organisieren der Corona-Impfungen und beim Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in kollektive Geiselhaft genommen.
Die Leichtfertigkeit, mit welcher der Bund-Länder-Gipfel als selbsternanntes Gremium über die Rechte und Schicksale der Bürger verfügt, muss alle demokratischen und rechtsstaatlichen Alarmglocken läuten lassen. Es geht den Staat schlicht und ergreifend nichts an, wer an den bevorstehenden Feiertagen wen und mit wie vielen Personen privat besucht. Das Bundeskanzleramt ist zum Symbol für das geistige Wandlitz geworden, in dem sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten gegen die Realität im Lande verbarrikadieren."
Alexander Gauland:
"Auch wenn die von der Verfassung nicht vorgesehene Bund-Länder-Kungelrunde das nicht wahrhaben will: Die Lockdown-Politik beruht auf falschen Voraussetzungen und ist gescheitert. Die herbeigetesteten 'Inzidenzwerte', an die sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten wie an einen Fetisch klammern, bilden das reale Geschehen nicht ab und sind keine taugliche Grundlage für die Rechtfertigung derart weitreichender Eingriffe.
Eine verantwortliche Corona-Politik muss sich an den Zahlen der tatsächlich Erkrankten ausrichten und die Belastung des Gesundheitssystems realistisch einschätzen, das offenkundig nach wie vor von einer Überlastung weit entfernt ist. Jede weitere Lockdown-Woche vergrößert den volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Schaden und zerstört weitere Existenzen.
Über ein Jahr nach Beginn der Lockdown-Maßnahmen haben die Verantwortlichen noch immer keine alternative Strategie entwickelt. Dabei zeigen bereits viele Länder und in Deutschland etwa das Tübinger Modell vom dortigen Oberbürgermeister Boris Palmer, dass es schon längst andere Wege gibt. Doch die Regierung verharrt weiter in ihrer Bunkermentalität und schickt die Bürger von einem Lockdown in den nächsten."
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