Alle Storys
Folgen
Keine Story von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mehr verpassen.

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Frohnmaier: Lieferkettengesetz ist Todesurteil für die deutsche Wirtschaft

Berlin (ots)

Entwicklungsministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt und damit das monatelange Tauziehen innerhalb der Bundesregierung beendet. Das Lieferkettengesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärte zur Einigung:

"Lieferkettengesetze, egal in welcher Form, stellen eine Privatisierung staatlicher Kernaufgaben dar. In Zukunft müssen deutsche Unternehmen Weltpolizei spielen und anstelle der Regierungen und Verwaltungen in den Entwicklungsländern deutsche Standards durchsetzen. Das bedeutet für die Unternehmen zusätzliche monströse Bürokratie und ein hohes Bußgeldrisiko für die Verfehlungen von Zulieferern, die sie gar nicht kontrollieren können. Es handelt sich um ein Todesurteil für die deutsche Wirtschaft und damit auch Millionen von Arbeitnehmern. Wir werden gegen diese fatale Fehlentscheidung auch weiterhin massiven parlamentarischen Widerstand leisten."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weitere Storys: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 08.02.2021 – 14:18

    Gauland: Bundesregierung muss Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten müssen jetzt schnellstmöglich einen konkreten Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen. Den Bürgern ist es nicht ...

  • 04.02.2021 – 13:57

    Münzenmaier: Grundrechte für alle Bürger wiederherstellen - und nicht nur für Geimpfte

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen für bereits Geimpfte erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier: "Wir müssen in dieser Diskussion sorgfältig auf klare Begriffe achten. Grundrechte sind Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, die jeder Bürger hat und die für jeden ...