AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Münzenmaier: Grundrechte für alle Bürger wiederherstellen - und nicht nur für Geimpfte
Berlin (ots)
Zur Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen für bereits Geimpfte erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier:
"Wir müssen in dieser Diskussion sorgfältig auf klare Begriffe achten. Grundrechte sind Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, die jeder Bürger hat und die für jeden gelten. Grundrechte sind weder 'Privilegien' noch 'neue Freiheiten', und sie werden auch nicht von der Kanzlerin, Staat oder Verwaltung gnädig gewährt, sondern sind von der Verfassung garantiert.
Einschränkungen von Grundrechten müssen deshalb stets vorübergehend, verhältnismäßig und so kurz wie möglich sein. Es wäre daher das völlig falsche Signal, jetzt Geimpfte gegen Nicht-Geimpfte auszuspielen und so die Gesellschaft noch tiefer zu spalten. Vielmehr müssen wir umgehend zur Normalität für alle zurückkehren.
Das heißt im Klartext: Den Lockdown beenden, den Bürgern die Freiheit zurückgeben und ihre Grundrechte wiederherstellen. Risikogruppen müssen selbstverständlich besonders geschützt werden, vor allem dort, wo Bürger sich der Fürsorge öffentlicher Institutionen anvertraut haben. Aber auch beim Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen muss die Eigenverantwortung der Bürger an erster Stelle stehen anstelle von staatlichem Zwang und pauschalen Einschränkungen."
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