AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Regierung setzt mit Lockdown-Verschärfung weiter falsche Prioritäten
Berlin (ots)
Schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar will die Bundeskanzlerin laut Medienberichten mit den Ministerpräsidenten der Länder über mögliche weitere Verschärfungen des Lockdowns beraten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu:
"Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, so schreibt man es Einstein zu, sei die Definition von Wahnsinn. Darüber sollten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin nochmal gründlich nachdenken, bevor sie Deutschland blindlings in den völligen Ruin treiben.
Alle bisherigen Stilllegungsmaßnahmen, Verbote und Grundrechtseinschränkungen hatten keinen signifikant positiven Effekt. Es müsste längst auch den Regierenden deutlich werden, dass der Holzhammer Lockdown als Medizin ungeeignet ist. Da hilft auch nicht die ständige Erhöhung der Dosis.
Die unermesslichen Gelder und Ressourcen, die dafür verbrannt werden, könnten tatsächlich viel bewirken, wenn sie endlich an den richtigen Stellen konzentriert eingesetzt würden. Das heißt zum einen beim gezielten Schutz der Risikogruppen und zum anderen bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff, sodass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch zeitnah die Möglichkeit dazu bekommt. Bei beidem hat die Bundesregierung bislang versagt.
Das Ankündigen weiterer Verschärfungen zeigt, dass die Regierenden mit ihrem Latein am Ende sind und weiterhin in verantwortungsloser Weise falsche Prioritäten setzen."
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