AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Curio: EU-Innenministerkonferenz kommt nicht über Symbolpolitik und große Worte hinaus
Berlin (ots)
Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz und der dortigen Erklärung Innenminister Seehofers erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
"Die EU-Innenministerkonferenz versucht nach der europaweiten Terrorwelle verzweifelt die Suppe auszulöffeln, die sie sich vorher selbst eingebrockt hat: Ereiferte man sich auf der letzten Konferenz im Juli noch, möglichst viele Mittelmeerflüchtlinge in Europa zu verteilen, so diktiert der inzwischen erfolgte Rücksturz in die Realität diesmal die öffentliche Sicherheit als Schwerpunkt; wurden Polen und Ungarn letzthin noch ob ihrer Unwilligkeit zur weiteren Aufnahme von Migranten gescholten, so müssten die 'willigen Staaten' nun von ihrem hohen moralischen Ross herunterkommen und eingestehen, dass die Visegard-Staaten von islamischen Anschlägen verschont geblieben sind: was als 'Inhumanität' verleumdet wurde, hat Leben gerettet.
Nach einer beispiellosen Anschlagsserie ringt die EU verzweifelt um neue und effizientere Mechanismen zur Gefährderabwehr. Hier bleibt es allerdings bei Symbolpolitik und großen Worten. Effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und der Schutz der einheimischen Bevölkerung müssen endlich Staatsziel Nummer 1 werden. Dringend nötig ist eine härtere Gangart mit Gefährdern: Sozialleistungen sind zu streichen, Ingewahrsamnahme und Ausbürgerungen zur Abschiebung müssen politisch ermöglicht werden. Nach der heutigen Konferenz aber weiß der deutsche Bürger, dass er auch weiterhin Hunderten von frei herumlaufenden Gefährdern auf deutschen Straßen schutzlos begegnen wird.
Vor allem müsste der fundamentale Islam endlich als Problemquelle identifiziert und benannt werden - die Unterscheidung in einen 'politischen' Islam und in einen irgendwie zahmen 'Euro-Islam', der mit den hiesigen Werten kompatibel ist, ist fehlgeleitet. Einen unpolitischen Islam kann es eo ipso nicht geben, da dieser dem Koran und jedem Selbstverständnis des Islam gerade zuwiderliefe. Die streng verfassungsfeindlichen Gewaltaufrufe des Gründungs- und Definitionsdokuments des Islam werden auch keinen Deut verfassungskompatibler durch etwa eine Imamausbildung hierzulande - ein Täuschungsmanöver, das die Ditib natürlich auch gleich nicht auslässt. Deutsche Lehrer aber werden alleingelassen mit Schülern, die die Terrormorde verteidigen und sie selbst bedrohen."
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