Alle Storys
Folgen
Keine Story von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mehr verpassen.

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Beatrix von Storch: SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen

Berlin (ots)

Nach einem Bericht der "Welt" gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht. In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen unter den Augen der Behörden alle Fäden zusammen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt sie ein "bedeutendes Propagandazentrum" des Iran in Europa. Ihr Leiter gilt als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

"Die SPD will weiter mit dem verbrecherischen Regime der iranischen Mullahs und dessen Vertretung in Hamburg 'zusammenarbeiten', anstatt diese Außenstelle des iranischen Regimes zu schließen. Am 6. Januar 2020 erklärte der frühere BND-Chef August Hanning: 'Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen.'

Das Mullah-Regime steht für Terror im Ausland und Folter und Justizmorde im Iran: Navid Afkari ist nur das jüngste Opfer der islamischen Revolution. Er wurde gefoltert und ermordet - wie so viele vor ihm. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat das Regime 123 Menschen hingerichtet.

Und in bester SPD-Manier schickt unser Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier seine herzlichen Glückwünsche nach Teheran zur Feier des Jahrestages der Revolution - zum Beginn von Folter und Mord. Was für eine Schande! Als AfD-Fraktion fordern wir: Schließen wir die Islamisten-Moscheen, verbieten wir die Islamisten-Vereine. Es muss Schluss sein mit der Anbiederung der politischen Klasse in Deutschland an das Blutregime in Teheran. Wir müssen Deutschland aus den Fängen der Mullahs befreien. Kein Fußbreit den Islamisten."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weitere Storys: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 18.09.2020 – 13:46

    Weidel: Bundesregierung begeht mit Anti-Hass-Gesetz erneut Verfassungsbruch

    Berlin (ots) - Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein - zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Lieblingsprojekt der Großen Koalition, das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", wurde im Juni gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ...

  • 15.09.2020 – 11:25

    Gauland: Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland ist ein fatales Signal

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberlager Moria auf Lesbos und der Ankündigung der Bundesregierung, weitere 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer in ...