AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Curio: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik
Berlin (ots)
Zur Polizeiliche Kriminalstatistik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:
"Innenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt und gibt sich bester Dinge: warum ist er so zufrieden? Die Zahl der angezeigten Straftaten sei 2018 zurückgegangen: weniger Diebstähle von Fahrrädern und weniger Ladendiebstähle. Der Umfang des Dunkelfelds der nicht angezeigten Delikte bleibt jedoch offen und verzerrt die Statistik.
Gewachsen ist hingegen - im siebten Jahr infolge - die Rauschgiftkriminalität (plus 6,1 Prozent auf 350.662). Bedenklich ist zudem der drastische Anstieg um knapp 40 Prozent beim Widerstand gegen die Staatsgewalt, also gegen Polizisten und Vollstreckungsbeamte; etwa bei Abschiebungen - weshalb viele davon abgebrochen werden müssen. Was erst gar nicht in der Statistik auftaucht: die Gefahrenabwehr durch rund-um-die Uhr-Überwachung von Gefährdern muss permanent geleistet werden; dieses Problem verstärkt sich noch durch die zahlreichen IS-Rückkehrer.
Und was geschieht dann wirklich - vor Ort? Im Landkreis Dachau beträgt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 41,5 Prozent; über 11 Prozent aller Tatverdächtigen sind Asylsuchende, Personen mit Flüchtlingsstatus oder Personen ohne Aufenthaltsberechtigung. In Nordrhein-Westfahlen ist die Zahl der Sexualstraftaten um 9,2 Prozent gestiegen, die der Morde und Mordversuche gar um 24 Prozent - und von den Tatverdächtigen hatten 31,8 Prozent keinen deutschen Pass. In Ostbrandenburg sind die Sexualstraftaten in einem Jahr um rund 40 Prozent gestiegen; überproportional viele - nämlich jeder Fünfte - Tatverdächtige waren nichtdeutscher Herkunft. So ist es wenig verwunderlich, dass das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung - vor allem bei Frauen - zugenommen hat.
Obwohl die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen auf 30,5 Prozent gestiegen ist, lässt Seehofer die Grenzen dennoch weiterhin sperrangelweit offen; und dies, obwohl er beteuert, es müsse alles "Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bevölkerung" getan werden. Dabei gibt es immer mehr Ausländer aus den Maghreb-Staaten, aus Libyen und Zentralafrika, die als Mehrfachstraftäter in Erscheinung treten. Wenn wir nicht noch mehr Mehrfach- und Intensivtäter unter den 'Flüchtlingen' haben wollen, muss früher zum Mittel der Abschiebehaft und der Abschiebung gegriffen werden."
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Christian Lüth
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