Das könnte Sie auch interessieren:

Gefährliche Wachstumsschwäche Deutschlands durch Lohnzuwächse und Energiekosten

Brüssel (ots) - Besorgt reagierte der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf die ...

Joko ist neuer Weltmeister! "Das Duell um die Welt - Team Joko gegen Team Klaas" mit sehr guten 13,8 Prozent Marktanteil am Samstag weiter stark

Unterföhring (ots) - Joko schlägt den amtierenden Weltmeister und hält für Team Klaas die richtigen ...

29.01.2019 – 10:15

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel: Für die Nord/LB wurde schon genug Geld verbrannt

Berlin (ots)

Zur geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

"In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist das Institut schon lange pleite. Nun soll es einmal mehr der Steuerzahler richten. Niedersachsens Finanzminister Hilbers von der CDU präsentiert sich schon jetzt als großer Retter in der Not. Konkret geht es um einen Kapitalbedarf von mindestens 3,5 Milliarden Euro.

Obwohl am Wochenende zwei Finanzinvestoren ihr Interesse bekundet haben, möchte die niedersächsische Landesregierung den Finanzbedarf der Nord/LB aus öffentlichen Mitteln, sprich aus Steuergeldern, stillen. Als Kröte gilt es außerdem noch Pensionsverpflichtungen für die fast 6000 Mitarbeiter der Landesbank und Risiken für Anleihen aus der Zeit der Gewährträgerhaftung in Milliardenhöhe zu schlucken. Na Dankeschön!

Wo die Schulden auf den Steuerzahler abgewälzt werden, tritt die EU-Kommission auf den Plan. Ein langjähriges Wettbewerbsverfahren wäre die Folge. Nie wieder sollten Steuerzahler für Pleitebanken einspringen müssen. Für Niedersachsen kommt hinzu, dass das Land selbst stark verschuldet ist und daher dringende Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel in Schulen, auf die lange Bank geschoben werden müssen. Jetzt auch noch Milliarden in die Nord/LB zu versenken - wohlgemerkt ohne jede Gewähr, dass das Institut dadurch tatsächlich wieder solvent wird - ist schlicht unverantwortlich."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung

Weitere Meldungen: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag