AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Flüchtlingspakt birgt innenpolitischen Sprengstoff
Berlin (ots)
Zum geplanten Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Beim Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen versucht die Bundesregierung wie schon beim Migrationspakt die deutsche Öffentlichkeit über die gravierenden Auswirkungen dieses Vertrages im Unklaren zu lassen.
Vor allem die im 'Globalen Pakt für Flüchtlinge' vorgesehenen 'Resettlement'-Programme für die derzeit rund 68,5 Millionen anerkannten Flüchtlinge auf der Welt birgt erheblichen innenpolitischen Sprengstoff. Denn auf diesem Wege sollen Flüchtlinge über fest vereinbarte Kontingente auf die Länder verteilt und dort neu angesiedelt werden. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, dass Deutschland eines der Hauptaufnahmeländer sein wird, wenn es diesen Vertrag unterzeichnet.
Zwar heißt es von den Befürwortern des Paktes, die Staaten könnten selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen. Aber wir wissen doch wie es in Deutschland laufen wird: Die Bundesregierung wird wie immer in der Flüchtlingspolitik den Vertrag möglichst großzügig und zu Ungunsten Deutschlands auszulegen.
Außerdem ist es völlig absurd zu glauben, dass eine Regierung, die sich in den vergangenen drei Jahren nicht dafür interessiert hat, wie viele Ausländer in das Land gekommen sind, plötzlich ernsthaft auf die Einhaltung von Zuwanderungsquoten bestehen wird. Am Ende wird Merkel angesichts der zu erwartenden zahlreichen Neuankömmlinge wieder schulterzuckend sagen: 'Nun sind sie halt da'.
Damit droht durch den Flüchtlingspakt eine neue Einwanderungswelle, die Deutschland endgültig von einer Nation zu einem offenen Siedlungsgebiet für jedermann machen würde.
Die AfD-Fraktion wird daher wie bereits beim Migrationspakt, den erst wir auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt haben, auch beim geplanten Flüchtlingspakt alles unternehmen, um zu verhindern, dass Deutschland an diesen unverantwortlichen Plänen beteiligt."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
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