AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Merz und Seehofer betreiben Schaufensterpolitik
Berlin (ots)
Friedrich Merz will nun doch nicht über eine Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine Abschiebungen nach Syrien vornehmen.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Der Rückzieher von Friedrich Merz beim Asylrecht und von Horst Seehofer bei Abschiebungen nach Syrien machen einmal mehr deutlich: Die Union ist und bleibt eine reine Schaufensterpartei. Erst wird etwas Richtiges gesagt, wenn es dann aber ernst wird, wird das Ankündigte nicht umgesetzt. Und am Ende bleibt alles wie es ist.
So auch jetzt wieder: Nachdem Merz zunächst vollmundig eine Diskussion über die Streichung des individuellen Rechts auf Asyl im Grundgesetz angekündigt hatte, war plötzlich alles angeblich nur ein Missverständnis.
Ähnlich bei Seehofer: Noch vor einer Woche hatte der Innenminister Abschiebungen nach Syrien nicht mehr ausgeschlossen. Doch nun macht auch er einen Rückzieher. Nicht einmal straffällig gewordene Syrer dürfen aus Deutschland abgeschoben werden.
Das ist typisch für die Union: Sobald der Wind in der Öffentlichkeit etwas schärfer wird, knicken CDU und CSU bei kontroversen Themen ein und halten ihr Fähnchen in den Wind. Doch die Zeit, in denen die Wähler auf diese Schaufensterpolitik hereingefallen sind, weil sie keine politische Alternative hatten, ist Gott sei Dank vorbei."
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Christian Lüth
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