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14.09.2018 – 11:55

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Seehofers "Flüchtlingsdeal" mit Italien ist ein schlechter Scherz

Berlin (ots)

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert das von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Abkommen mit Italien zur Rücknahme illegaler Migranten:

"Diese Vereinbarung ist ein schlechter Scherz. Seehofer hat nichts erreicht außer einem vagen Lippenbekenntnis zur ohnehin geltenden europäischen Rechtslage. Zur Rücknahme von bereits in Italien registrierten Asylbewerbern ist die Regierung in Rom nach den Dublin-Regeln sowieso verpflichtet. Im Gegenzug für diese Selbstverständlichkeit hat Seehofer auch noch zugesagt, für jeden zurückgeschickten Asylbewerber einen illegalen Bootsmigranten zusätzlich aufzunehmen.

Unterm Strich kommt durch den Seehofer-Deal also nicht nur kein einziger Migrant weniger, die illegale Migration wird auch noch weiter angeheizt. Schlechter kann man gar nicht verhandeln, dreister kann man die Bürger und Wähler nicht hinter die Fichte führen.

Migranten, die künftig in Italien ankommen, werden nunmehr also erst recht vermeiden, sich in Italien überhaupt registrieren zu lassen, und beim illegalen Grenzübertritt nach Deutschland die Grenzübergänge umgehen, an denen überhaupt kontrolliert wird. Ohne lückenlose und strenge Kontrolle aller Grenzen und ausnahmslose Zurückweisung aller unberechtigt Einreisenden ist die Migrationskrise nicht in den Griff zu bekommen. Wenn Horst Seehofer dazu nicht endlich den Mut und die Durchsetzungskraft aufbringt, ist er in seinem Amt fehl am Platze."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57225

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

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