AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: Nicht Orban, sondern das Europaparlament gefährdet die Demokratie
Berlin (ots)
Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten.
Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Die Entscheidung des Europaparlamentes, nach Polen nun auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, ist der durchschaubare Versuch, die ungarische Regierung von Ministerpräsident Victor Orban für ihre standhafte Haltung gegen die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der EU abzustrafen.
Nicht die Politik Orbans, der konsequent die Interessen seines Landes und des ungarischen Volkes vertritt, ist eine Gefahr für die Demokratie, sondern die ideologischen Vorgaben des Europaparlaments und der EU-Bürokratie.
Wer versucht, die demokratisch gewählte Regierung eines Mitgliedslandes auf diese Art und Weise einzuschüchtern und zu disziplinieren, muss sich nicht wundern, wenn die Zustimmung für die EU nicht nur in den osteuropäischen Ländern immer weiter abnimmt."
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland ergänzt:
"Ich kann Brüssel nur davor warnen, auf diesem Weg weiterzugehen. Es ist eindeutig, dass Victor Orban für seinen Widerstand gegen das sogenannte Resettlement-Programm der EU, mit dem Flüchtlinge verteilt werden sollen, bestraft werden soll. Doch die Ablehnung der maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzten Flüchtlingspolitik durch die Bevölkerung lässt sich nicht mit irgendwelchen weltfremden Parlamentsbeschlüssen aus der Welt schaffen.
Statt zu versuchen, den Mitgliedsstaaten gegen ihren Willen eine Flüchtlingsfreundliche Politik aufzuzwingen, sollte das Europaparlament endlich die konsequente Schließung und Kontrolle der EU-Außengrenzen beschließen."
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Christian Lüth
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