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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut fordert zügige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission

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Zumeldung

Stuttgart, den 23.06.2026

Zu den Vorschlägen der Rentenkommission und deren Unterstützung durch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Martin Rothweiler:

„Die von der Rentenkommission vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen einmal mehr, wie weit sich Bundes- und Landesregierung von der Lebensrealität der Menschen entfernt haben. Besonders die geplante Abschaffung des bisherigen Sonderstatus von Minijobs droht für Gastronomie, Einzelhandel und viele weitere Branchen zu einem massiven Problem zu werden. Tausende Betriebe sind auf flexible Beschäftigungsmodelle angewiesen. Wer diese leichtfertig zerstört, gefährdet Arbeitsplätze, verschärft den Personalmangel und belastet Unternehmen in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage zusätzlich. Mehr noch: Die Bundesregierung schießt sich ein sozial- und haushaltspolitisches Eigentor, indem sie mit dieser Maßnahme die Bürger nachweislich in die Schwarzarbeit treibt. Dass Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut diese Pläne auch noch ausdrücklich begrüßt, offenbart eine bemerkenswerte Weltfremdheit. Statt die Ursachen der Rentenprobleme anzugehen, setzt man auf neue Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese Politik wird weder die Renten langfristig sichern noch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg

Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit

Mobil: +49 151 14607482

Tel.: +49 711 2063-5042

E-Mail: josef.walter@afd.landtag-bw.de

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