AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „60 neue Stellen: Grün-schwarz weckt Zweifel an Sparkurs“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 23,06.2026
„Die grün‑schwarze Landesregierung hat mit ihren Plänen für bis zu 60 neue Stellen endgültig bewiesen, dass ihr sogenannter Sparkurs nichts weiter ist als eine politische Kulissenschieberei.“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Stellenaufwuchs in der Landesregierung.
„Während das Land auf eine Haushaltslücke von mehreren Milliarden Euro zusteuert und Ministerien seit Monaten von ‚harten Einschnitten‘ sprechen, gönnt sich die Regierung selbst einen personellen Ausbau, der in keinem Verhältnis zur finanziellen Realität steht. Wer gleichzeitig von Priorisierung redet und den Regierungsapparat um Dutzende Vollzeitstellen erweitert, hat jede finanzpolitische Glaubwürdigkeit verspielt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf steigende Belastungen einstellen, Kommunen werden auf spätere Jahre vertröstet, Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Digitalisierung werden verschoben – aber im Staatsministerium und in den Häusern der Regierungsparteien scheint Geld plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Diese Regierung schafft neue Referate, neue Strukturen und neue Kostenblöcke, ohne auch nur eine einzige belastbare Gegenfinanzierung vorzulegen. Das ist kein Sparkurs, das ist ein Ausgabenprogramm zugunsten der eigenen Verwaltung, während das Land gleichzeitig über Kürzungen in zentralen Zukunftsbereichen diskutiert. Wer in einer Haushaltskrise 60 neue Stellen schafft, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern fahrlässig. Solange Grün‑Schwarz den eigenen Regierungsapparat aufbläht, während sie den Bürgerinnen und Bürgern Sparappelle predigt, braucht diese Koalition niemandem mehr etwas von Haushaltsdisziplin erzählen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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