AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Lindenschmid MdL: Katastrophenschutz endlich aus einem Guss
Pressemitteilung
Stuttgart, 15.10.2025
„Der Entwurf schafft, was im Einsatz zählt: eindeutige Begriffe, klare Leitungsstrukturen und Rechtssicherheit statt Kompetenzgerangel. Das ist überfällig und macht unseren Bevölkerungsschutz schlagkräftiger – deshalb stimmen wir zu.“ Das sagte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL in der Plenardebatte zum Katastrophenschutzgesetz „„Wenn ‚Außergewöhnliche Einsatzlage‘ und ‚Katastrophe‘ endlich verbindlich definiert sind, wenn Verantwortlichkeiten und Eingriffsbefugnisse gebündelt vorliegen, dann retten wir Minuten – und Minuten retten Menschen. Verzögerungen durch unklare Zuständigkeiten dürfen wir uns nicht mehr leisten.“
Besonders wichtig ist mir das Ehrenamt, betont Lindenschmid. „Wenn das Land Kosten übernimmt und Spontanhelfende rechtlich sauber eingebunden werden, ist das ein starkes Signal: Ohne unsere Freiwilligen trägt kein System. Aber: Neue Weisungswege dürfen die Hilfsbereitschaft nicht ersticken – Praxis vor Papier! Auch die Vorsorge wird besser: verbindliche Katastrophenschutzpläne, klare Stäbe, feste Koordination. Das erhöht die Resilienz des Landes spürbar. Die veranschlagten Mittel sind für uns verhältnismäßig. Was uns mangelhafter Schutz im Ernstfall kostet, ist um ein Vielfaches höher. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an: schnell, pragmatisch, ohne neue Bürokratie. Sitzen die Zuständigkeiten, fließen die Ressourcen und steht das Ehrenamt stabil, dann gewinnt Baden-Württemberg an Sicherheit – nicht auf dem Papier, sondern im Einsatz.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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