AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Regierung auf dem linksextremen Auge blind
Stuttgart (ots)
"Vier volle Stellen gegen Rechtsextremismus bedeuten vier fehlende Stellen gegen Linksextremismus und Islamismus." Mit diesen Worten kommentiert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die "Dokumentationsstelle Rechtsextremismus" in Karlsruhe auszubauen und künftig mit einem Budget von jährlich 830 000 Euro auszustatten. "Und wieder einmal beweist sich, dass diese Landesregierung auf dem linken Auge blind ist. Wir forderten bereits in den Haushaltsverhandlungen eine Verdopplung der Mittel des Titels 64803 von 524 TEUR auf 1.500 TEUR, um nicht nur Rechts-, sondern auch Linksextremismus und Islamismus 'mit gleicher Anstrengung' zu begegnen. Die Ablehnung der Altparteien sprach Bände - obwohl die CDU in Sachsen inzwischen gar eine 'Soko Linx' ins Leben rief, um die gewalttätigen Leipziger Antifa-Umtriebe zu untersuchen."
"Linke Straftaten" verzeichneten in Baden-Württemberg einen Anstieg von sage und schreibe 32 %, bilanziert Gögel den jüngsten Sicherheitsbericht 2021. "'Rechte Straftaten' dagegen gingen über 5 %, Gewaltdelikte gar um 25 % zurück. Hinzu kommt, dass die Fallzahlen von rechts wie immer viel höher wegen der Exklusivität der Propagandadelikte sind: Das Zeigen des 'Rot-Front'-Grußes oder eines Bilds von Che Guevara ist eben nicht strafbar. Bei diesen Zahlen unisono mit Bundesinnenministerin Faeser (SPD) immer noch den 'Kampf gegen rechts' zu forcieren, da von dort 'die größte Gefahr für die Demokratie' ausgehe, ist absurd und zeigt die ideologische Verblendung der Landesregierung, die sich außerhalb der Realität bewegt."
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