AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: MPK führt Land in wirtschaftliche und soziale Katastrophe
Stuttgart (ots)
Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Resultate der MPK als erwartbare Katastrophe für Deutschland bewertet. "Meine Prognose 'Gefängnisstimmung statt Adventsstimmung' ist auf erschreckende Weise wahr geworden. Die Maßnahmen wurden schon seit Tagen diskutiert, ich muss sie hier nicht erneut kritisieren - ob mehr oder weniger Zuschauer, ob Böllerverbot oder nicht, ändert nichts am Prinzip. Denn ich muss hier auf einige Tatsachen hinweisen, die dieses undemokratische Gremium entweder verdrängt oder bewusst ignoriert - anders ist der präfaschistoide 'Instrumentenkasten' nicht erklärbar. Die Inzidenz ist abermals gesunken, die vierte Welle läuft aus. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, in der 83.000.000 Menschen leben, bricht vorgeblich zusammen, wenn 4.700 Menschen mit Corona auf der ITS liegen - weniger als vor einem Jahr. Die einzige Lösung der Politik ist der Entzug der Freiheitsrechte und damit die Spaltung der Bevölkerung. Es geht nicht mehr um die individuelle Gesundheit, sondern das Funktionieren eines kaputtgesparten Systems. Das zeugt von einer mit Planlosigkeit gepaarten Übergriffigkeit zur Bemäntelung eigenen Totalversagens, die ihresgleichen sucht."
Tatsachenverachtung ist laut Hannah Arendt ein Wesenszug totalitärer Propaganda, weiß Gögel. "Sie zielt darauf, die eigenen Lügen so zu globalisieren, dass sie unumstößlich und damit wahr werden. In diesem Szenario sind wir angekommen. So wird eine Impfpflicht als einziger Ausweg gepriesen, obwohl zugleich 2 G + einen Test von doppelt und dreifach Geimpften erfordert. So irrational, ja absurd kann man gar nicht denken. Soll Freiheit ab jetzt ein sich regelmäßig verschiebendes Ablaufdatum haben, das derzeit 6 Monate beträgt? Und prompt kommt heute Markus Söder (CSU) mit seinem Plan einer Impfpflicht ab 12 daher - und gleichzeitig gesteht STIKO-Chef Mertens, seine eigenen Kinder nicht impfen zu lassen! Nach der Spaltung der Erwachsenen folgt jetzt auch die Spaltung der Kinder? Selbst Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali sah heute Morgen für eine allgemeine Impfpflicht 'erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken'. Die Freiheit eines Menschen endet nicht vor der Angst eines anderen! Dass das inzwischen selbst der Bundeschef einer vermeintlich liberalen Partei anders sieht, ist ein neuer Tiefpunkt. Ich erwarte vom Bundestag eine klare Zurückweisung dieses Ansinnens."
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