AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Stuttgarter Ausschreitungen offenbaren falsche innenpolitische Prioritäten
Stuttgart (ots)
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart erschüttert, aber keineswegs überrascht gezeigt. "Die Gewaltausbrüche sind im Grunde eine Wiederholung der Szenen vom Juni letzten Jahres. Dass nun versucht wird, diese mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu erklären, ist ebenso weltfremd wie die damalige Betitelung der Gewalttäter als 'Partyszene'. Wie auch die neuerlichen Bilder zeigen, sind und bleiben es nämlich weit überwiegend junge Männer mit islamischem oder linksextremem Hintergrund, die unsere innere Sicherheit gefährden."
Eine verantwortungsvolle Innenpolitik würde bedeuten, die Probleme aus diesen Richtungen zu benennen und klar dagegen vorzugehen, so Gögel. "Stattdessen werden der Linksextremismus und der Islamismus im Koalitionsvertrag zur Gänze verschwiegen beziehungsweise nur am Rande erwähnt, während der Rechtsextremismus dort omnipräsent ist. Gleichzeitig sollen Abschiebungen und der Familiennachzug erleichtert werden. Diese falschen innenpolitischen Prioritäten sind geradezu ein Konjunkturprogramm für Kriminalität und Parallelgesellschaften. Gleichzeitig ist diese Politik ein weiterer Schlag in das Gesicht jener Polizisten und Geschäftsleute, die unter diesen Gewaltausbrüchen bereits jetzt körperlich und materiell zu leiden haben."
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