AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!
Stuttgart (ots)
Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a der Landesverfassung. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen die baden-württembergischen Volksvertreter der Alternative für Deutschland die Mitspracherechte aller Baden-Württemberger in Angelegenheiten der Europäischen Union maßgeblich stärken. Dass dies dringend nötig ist, hatte bereits der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Jürgen Papier (CSU) in seiner Veröffentlichung "Zur Verantwortung der Landtage" dargelegt, in der er erklärt: "Im Prozess der zunehmenden Vergemeinschaftung von Regelungsbereichen sind [vom zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente] seit geraumer Zeit - und mit dem Wirksamwerden des Lissabon-Vertrages noch in verstärktem Maße - Felder der klassischen Innenpolitik wie der öffentlichen Sicherheit, Bildung, Kultur, Medien und öffentlichen Daseinsvorsorge betroffen, die in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands an sich in die Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer fallen."
Vermeintliches "Landesinteresse" wird hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt
Der Gesetzesentwurf der AfD fordert, dass der Landtag die Landesregierung verpflichtet, im Bundesrat tatsächlich im Sinne der Bürger abzustimmen und ihre Interessen wahrzunehmen, um die durch die EU und ihre Gesetze tagtäglich angegriffenen und schleichend ausgehöhlten Rechte und Interessen des Landes zu bewahren, zu erhalten und zu stärken. "Der angeblich durch die EU-Konvergenz hervorgebrachte Mehrwert wird weder von der Kommission noch von der Bundesregierung überprüft", unterstreicht der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion. "Im Gegenteil: Im vermeintlichen Landesinteresse - das in Kabinettssitzungen hinter verschlossenen Türen zwischen den Regierungskoalitionären und damit ohne Mitwirkung des Parlaments ausgeklüngelt wird - werden die regionalen Ungleichheiten in der Europäischen Union durch die Politik der Kartellparteien noch zusätzlich verschärft! Damit bleibt das Abstimmungsverhalten im Bundesrat eine geheime Kommandosache; die Bürger können und sollen nicht reagieren!"
Fadenscheinige Vorbehalte der Altparteien und belangloses Phrasendreschen der Regierung
Inhaltliche Kritik übt die AfD-Fraktion auch am 2011 verabschiedeten EULG des Landes Baden-Württemberg, das nach fester Überzeugung der Abgeordneten "allein der Übermittlung von Gesetzesinitiativen der EU-Kommission an die Parlamentarier der Altparteien dient", wie Sänze betont: "Viele Kommissionvorhaben sind schon längst vorher klammheimlich beschlossene Sache, wenn sie hier im Landtag ankommen!" Die fadenscheinigen Vorbehalte der Altparteien, der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung von §34a der Landesverfassung würde die Verwaltung mit unnötiger Arbeit belasten, bis sie nicht mehr arbeitsfähig sei, den Landtag mit irrelevanten Informationen überfluten oder Sand ins Getriebe der Parlamentsarbeit streuen, weist Sänze entschieden zurück. "Diesen Äußerungen möchte ich Zitate aus den Plenardebatten vom Juli 2010 entgegensetzen - und damit aus einer Zeit, in der die AfD noch nicht einmal gegründet worden war. Damals war beschlossen worden, dass der Landtag vom Folgejahr an als Vollzeitparlament agieren wird - natürlich mit einer satten Diätenerhöhung von 28 Prozent", so Sänze. Das bedeute im Umkehrschluss, dass seit acht Jahren alle Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft für das Wohl der Baden-Württemberger einsetzen und ihre Arbeitsschwerpunkte tatsächlich in der Ausübung des Mandats liegen sollten. "Dann handeln Sie endlich danach und hören Sie auf, nur hohle Phrasen zu dreschen! Während die AfD praktikable Vorschläge unterbreitet, um die Rechte der Bürger Baden-Württembergs zu stärken, verweigern Sie sich und Ihren Auftrag!"
Bewusstes Ausbluten des Landes
Angesichts des Nettoabfluss von derzeit 3,7 Milliarden Euro nach Brüssel mit steigender Tendenz ziele die Verweigerung der Altparteien, europapolitische Themen im Landtag zu debattieren, auf ein Ausbluten des Landes hin, das angesichts der ungebührlichen Belastungen zunehmend zum Opferlamm Brüssels herabgewürdigt wird. "Protestnoten unsererseits werden diktatorisch abgewürgt; es wird nichts diskutiert. Die parlamentarische Arbeitsebene in Angelegenheiten der EU wird systematisch boykottiert", schließt Emil Sänze seine Ausführungen. "Die Frage muss erlaubt sein, ob nicht mancher der Kartellparteien-Abgeordneten sein Ränzlein packen und ins Staatstheater umziehen sollte, um dort seine Weisheiten in Sachen Demokratie und Einsatz für den Bürger von sich zu geben...!"
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