AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Tiefempfundenes Mitgefühl mit allen Opfern extremistischer Gewalt - Altparteien sind und bleiben auf dem linken Auge blind!
Stuttgart (ots)
Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte "Rechtsextremismus - die unterschätzte Gefahr" zum Ausdruck, die die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf die Tagesordnung gehoben hatte. "Jede Form des Extremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie!", betonte der AfD-Politiker bei seiner von permanenten Zwischenrufen gestörten Rede, in der er mehrfach mit Nachdruck auf das fadenscheinige Ansinnen der Öko-Aktivisten verwies, die Erschießung des hessischen CDU-Politikers als perfides Instrument gegen die wachsende Opposition in der Bundesrepublik Deutschland und zur Hetze gegen die AfD als demokratisch legitimierte Partei zu missbrauchen. "Es ist abscheulich, uns eine Mitschuld für den Mord an Walter Lübcke unterstellen zu wollen!", so Gögel in Richtung Grüne, SPD, FDP und CDU. "Der Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten ist ein beschämender Beweis dafür, wie die Altparteien - sogar in so einer traurigen Stunde - diesen Fall zu ihren Gunsten auszunutzen versuchen, um ihre ideologische Politik fortzusetzen und die Spaltung unserer Gesellschaft weiterhin zu vergrößern!"
AfD lehnt jede Form von Gewalt ab!
Bereits mehrfach hatte die AfD-Landtagsfraktion in der Vergangenheit einen Untersuchungsausschuss "Linksextremismus" gefordert, der von den Altparteien allerdings angesichts ihrer ideologischen und personellen Verstrickungen in die gewalttätige linke Szene und die Antifa im engen Schulterschluss abgelehnt worden war. "Alles was extrem ist, ist extrem gefährlich", erläutert Bernd Gögel. "Jede Form von Gewalt, egal von welcher Seite - ob rechts, links oder religiös - lehnen wir in vollem Umfang ab!" In der aktuellen Debatte gehe es den Kartellparteien nicht um Mitleid und ehrliches Mitgefühl, sondern in erster Linie darum, die AfD in möglichst schlechtem Licht darzustellen und die Mitglieder und Wähler wider besseres Wissen mit Mördern gleichzusetzen, während sie selbst ihre Hände in Unschuld zu waschen versuchen. "Warum widmen wir uns nicht dem Extremismus in seiner Gesamtheit? Alle Formen von Extremismus wie Links- und Antifa-Terroristen oder den religiös motivierten, von Ihnen importierten IS-Extremismus haben Sie unterschätzt und verharmlost - warum sprechen wir nicht darüber?"
"Wir stehen für die demokratischen Werte, weil wir Patrioten sind!"
Mit Verweis auf das für alle Mitglieder bindende Parteiprogramm betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende: "Die AfD ist die Rechtsstaats-Partei, die sich gleichermaßen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus und religiösen Extremismus einsetzt! Wir sind die Partei, die konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität glaubwürdig vertritt und für Wahrheit und Normalität in unserem Land eintritt!". Angesichts der Unzahl von Übergriffen auf AfD-Abgeordnete, -Mitglieder, -Wähler und -Wahlkämpfer in den letzten Jahren, angesichts des immer stärker notwendig werdenden Polizeischutzes für Informationsstände und AfD-Veranstaltungen und nicht zuletzt der zunehmenden verbalen Hasstiraden insbesondere linker Politiker gegenüber der Alternative für Deutschland schreibt der AfD-Fraktionsvorsitzende den Abgeordneten der Kartellparteien schließlich ins Stammbuch: "Suchen Sie die Ursachen der Verbreitung von extremistischen Vorfällen, Überfällen, Attacken und Vandalismus bei sich und hören Sie endlich auf, unsere Mitglieder und Wähler zu stigmatisieren und zu mobben, indem Sie ihnen die Schuld für den Extremismus zuschieben! Dies alles sind nur billige politische Manipulationen auf unterstem Niveau, um die AfD vom politischen Spielfeld zu drängen und sie aus dem politischen Leben auszuschließen - doch ich kann Ihnen versichern: Die AfD hat keine Angst vor Ihren Bedrohungen! Wir sind stark genug und fürchten Ihre unverschämten Anschuldigungen nicht - wir stehen für die demokratischen Werte, weil wir Patrioten sind!"
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