AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Energiespar-Wahn lähmt den Wohnungsbau: Antrag des AfD-Abgeordneten Anton Baron über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten
Stuttgart (ots)
Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) des Landes. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, priorisiert niedrige Baukosten und eine weitgehende Wahlfreiheit des Bauherrn gegenüber grünen Klimavisionen und hat daher einen Antrag zu den Energiespar-Mehrkosten eingebracht: "Es muss endlich mehr Transparenz in die Debatte gebracht werden. Ich wollte dementsprechend wissen, ob sich die Befürchtungen unserer Fraktion und der Baubranche hinsichtlich des Ausmaßes der Mehrkosten bewahrheiten und welche Einsparmöglichkeiten es gibt. Auch die Prioritäten der Landesregierung haben uns interessiert. Die Antwort des grünen Umwelt- und Energieministers Untersteller ist eine widersprüchliche Mixtur aus erschreckenden Zahlen, völliger Unkenntnis in anderen Bereichen und grüner, unsozialer Ideologie", tadelt der Abgeordnete.
Kostensteigerungen werden heruntergespielt
Die Bauleistungspreise sind nach den Angaben des Ministeriums zwischen 2000 und 2018 durchschnittlich um 45 Prozent gestiegen, die Baulandpreise sogar um 60 Prozent. Die in den ersten beiden Abschnitten des Antrags zur Verifikation abgefragten Zahlen von Verbänden zu Mehrkosten infolge EnEV werden bestätigt, die Bedeutung dieser Zahlen jedoch mit der Begründung abgestritten, dass "nur" 17 Prozent der Kostensteigerungen energiebedingt seien. Detaillierte Fragen zu den aus diesen Zahlen resultierenden Mehrkosten bei Wohnhäusern durchschnittlicher Größe werden gar nicht erst beantwortet, ebenso wie Fragen zu den Mehrkosten infolge von EEWärmeG und EWärmeG. Einzig die im Rahmen des letztgenannten Gesetzes für ein durchschnittliches Einfamilienhaus anfallenden Mehrkosten für die oft notwendige Biogas- und Bioöl-Beimischung werden beziffert. Bei einer Gasheizung lägen diese nämlich jährlich bei 150 bis 200 Euro, bei einer Ölheizung bei umgerechnet 250 bis 340 Euro. Abschließend spricht das Ministerium noch davon, dass Steuern nicht nur einen Fiskal-, sondern auch einen Lenkungszweck hätten.
Mittelschicht kann sich den Hausbau nicht mehr leisten
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagfraktion, Anton Baron, formuliert ein ernüchtertes Resümee zu den Ausführungen des Ministeriums: "Der Lenkungszweck von Steuern ist wohl der Grünen teuerster Schatz, da er sich perfekt für ihre Gängelungs- und Umerziehungsideologie eignet. Die diesbezüglichen Widersprüche in den Antworten sind im Übrigen bezeichnend. Während einerseits von Lenkungszwecken gesprochen wird und alleine der Anteil an den Mehrkosten für die Energieeinsparverordnung auf 17 Prozent beziffert wird, werden andererseits ernsthaft keine signifikanten Auswirkungen festgestellt. Solche Sätze sind Hohn in den Ohren der hart arbeitenden Mittelschicht, die sich zwar nicht ausschließlich, aber doch unter anderem wegen dieser Verordnungen keinen Hausbau leisten kann", empört sich der Abgeordnete Anton Baron, der außerdem auf die Relevanz günstigen Wohnraums infolge des von den Grünen beförderten Bevölkerungsanstieges verweist.
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