AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Udo Stein (Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg) fordert sofortige finanzielle Unterstützung der Landwirte für Dürreschäden zur Rettung bäuerlicher Existenzen
Stuttgart (ots)
Eine sofortige Auszahlung von finanziellen Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren Validierung der Verlustzahlen bei der Ernte fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. "Und zwar in voller Höhe. Geringfügige Teilbeträge helfen den Landwirten nicht weiter und stellen deren berufliche Existenz in Frage, wenn beispielsweise ein Zukauf von Futtermitteln nicht mehr bewerkstelligt werden kann und Notschlachtungen von Nutztieren nicht ausbleiben. Selbstverständlich muss zum baldmöglichsten Zeitpunkt eine verlässliche Beurteilung von Ernte- und Einnahmeausfällen erfolgen, wie sie vom Bundeslandwirtschaftsministerium verlangt wird - aber die Zahlungen dürfen nicht erst dann veranlasst werden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist", unterstreicht der Sprecher der AfD-Fraktion für den Ländlichen Raum.
Grün-schwarze Landesregierung sollte mit 100 Millionen Euro in die Bresche springen
"Angesichts der nationalen Notlage, die noch kein Ende erkennen lässt, fordert die AfD daher, die von der Bundesregierung bereits bewilligten, jedoch noch nicht bereitgestellten Ausfallzahlungen bereits jetzt als zinsloses Darlehen an die Landwirte auszureichen, das später nach der Validierung der aufgetretenen Schäden mit den zu erwartenden staatlichen Hilfen verrechnet wird. Nur so kann den Landwirten jetzt geholfen werden." Da aufgrund der bekanntermaßen zähen Strukturen in den Bundesministerien kein zeitnaher Lösungsansatz in Sicht ist, der den Landwirten in den nächsten Tagen und Wochen ausreichende Liquidität bereitstellen könnte, empfiehlt die AfD der Landesregierung, für die schwarz-grüne Regierungskoalition in Berlin in die Bresche zu springen. "Um den Landwirten noch rechtzeitig unter die Arme greifen zu können, sollte die Landesregierung sofort mindestens 100 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung zu stellen, die zu gegebenem Zeitpunkt mit den staatlichen Hilfen aus Berlin wieder ausgeglichen werden können und daher keine Belastung des baden-württembergischen Haushalts darstellen würden", so Udo Stein.
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