AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Fall der illegalen Nigerianer aus Pforzheim ist Paradebeispiel für das Asylchaos in Deutschland!"
Stuttgart (ots)
Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des sogenannten "Karussellverkehrs", der nach Aussage des bayerischen Politikers "nicht hunderte, sondern tausende Fälle" umfassen würde, was ihm erst bei Amtsantritt bewusst geworden sei. "Das ist mehr als nur ein Armutszeugnis für einen exponierten Landes- und Bundespolitiker, insbesondere für einen ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, dessen Bundesland wegen seiner Außengrenze zur Balkan-Fluchtroute eine zentrale Rolle bei der gesetzwidrigen Einreise von Millionen vermeintlicher 'Flüchtlinge' spielte", erläutert Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im baden-württembergischen Landtag. "Jeder, der seit der illegalen Grenzöffnung durch die Regierung Merkel - an der ja bekanntlich von Anbeginn auch Seehofers CSU maßgeblich beteiligt war - mit offenen Augen durch Deutschland gegangen ist, wusste von der lawinenartigen Zunahme derartiger Fälle, die angesichts ihrer Brisanz sogar von den Kartell-Medien publiziert wurden. Dies belegt der Fall der nigerianischen Familie, die sich nach ihrer Abschiebung aus Pforzheim auf Steuerzahlerkosten in Karlsruhe eingenistet hat, mehr als deutlich. Wir sind gespannt auf die Zahlen, die Horst Seehofer zum 'Karussellverkehr' zu veröffentlichen versprochen hat."
Gewalttäter spielen mit dem Rechtsstaat Katz' und Maus
Bei dem vom Bundesinnenminister angesprochenen "Karussellverkehr" handelt es sich um jene abgelehnten Asylbewerber, die bereits kurz nach ihrer Abschiebung in andere europäische Staaten wieder an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland anklopfen und erneut Aufnahme finden, um einen weiteren Asylantrag zu stellen. "Ein wahres Paradebeispiel für die unerträglichen Zustände in Deutschland, die unseren Rechtsstaat komplett ad absurdum führen, findet sich direkt bei mir vor der Haustür in meiner Heimatstadt Pforzheim", so der AfD-Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf die Wiedereinreise des gewalttätigen Nigerianers, der ungeachtet eines Strafverfahrens wegen eines Messerangriffs die Unverschämtheit besessen hat, mit Frau und drei Kindern von Frankreich kommend erneut nach Baden-Württemberg zu "flüchten" und ungestraft mit dem Asylrecht Schindluder treibt. "Während die Bundeskanzlerin für viele Milliarden aus dem Steuersäckel versucht, Zustimmung für ihre 'europäische Lösung' zu finden und sich die Rückendeckung der CSU durch bilaterale Abkommen zu erkaufen, tanzen ihr die abgeschobenen Gewalttäter auf der Nase herum und spielen mit den Behörden Katz' und Maus", unterstreicht Gögel.
AfD-Fraktion prangerte Missstände bereits vor knapp zwei Monaten an
Allein die AfD hat in der Vergangenheit immer wieder mit Nachdruck auf die Missstände aufmerksam gemacht, so zuletzt mit einem Antrag an den Landtag vom 1. Mai 2018, der die Hintergründe der illegalen Wiedereinreise der abgelehnten nigerianischen Asylbewerber beleuchten sollte, wobei die Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 28. Mai 2018 über oberflächliche behördliche Floskeln wie dem lapidaren Verweis auf die "Wiedereinleitung eines erneuten Dublin-Verfahrens" nicht hinauskommt und keine Aufklärung bringt. "Bezeichnend ist allerdings das Eingeständnis des Innenministeriums, dass ihm 'über die Anzahl der vergleichbaren Wiedereinreisen nach Baden-Württemberg nach erfolgter Abschiebung oder Rücküberstellung keine statistischen Erhebungen vorliegen'", so Gögel abschließend. "Bleibt die Frage, ob dem Bundesinnenministerium derartige Erhebungen vorliegen, wie Seehofer sie vollmundig ankündigt, und wie belastbar sie sind, wenn es schon auf Landesebene keine Statistik gibt, die dazu herangezogen werden kann - woher soll der Bund dann die Zahlen aus Baden-Württemberg haben?"
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