AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg: "Innenminister Strobl planlos, ziellos und ohne schlüssiges Konzept!"
Stuttgart (ots)
Als "planlos und ziellos" kritisiert AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg Innenminister Thomas Strobl. Dieser sei "ohne schlüssiges Konzept" und handle "intransparent". Von Hinterzimmerpolitik spricht der AfD-Politiker mit Blick auf die Ausbildungsstandorte der Polizei.
Entscheidung nach Parteiklüngel
"Wie schon bei EvaPol, der Evaluierung der Polizeireform, herrschen Intransparenz und Planlosigkeit. Kein sauberer Entscheidungsprozess und kein klares Konzept sind erkennbar. Eher werden Entscheidungen, wie zuletzt zur Hochschule für Polizei, nach Parteiklüngel entschieden. Hier darf sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart über die Verschiebung von Strukturen in seinen Wahlkreis freuen", unterstreicht Lars Patrick Berg. "Die Sicherheit der Bürger bleibt dabei auf der Strecke. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Ausbildungsstandorte der Polizei mit attraktiven Räumlichkeiten vorzulegen!"
Sicherheitsrisiko für Baden-Württemberg
Laut Berg müsse die Landesregierung endlich die wahltaktischen Spielchen beenden und polizeilichen Sachverstand in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Die Politik der Landesregierung bezeichnete Berg als "Sicherheitsrisiko für Baden-Württemberg".
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