Bayernpartei: Koalitionsvertrag - für Bayern wenig Gutes am Horizont
München (ots)
Mit großem Brimborium haben die neuen Bundes-Koalitionäre ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Berliner "Tagungszentrum Futurium" - der Ort sollte wohl so etwas wie Aufbruchsstimmung signalisieren - ging die Zeremonie über die Bühne. Nach Ansicht der Bayernpartei viel Aufhebens um etwas, das die Irreführung bereits im Namen trägt. Denn es handelt sich mitnichten um einen "Vertrag", die Inhalte Sind weder rechtlich bindend noch einklagbar. Aber vermutlich hätte "Koalitions-Absichtserklärung" der von Grün-Rot-Gelb empfundenen Geschichtsträchtigkeit des Augenblicks nicht genügt.
Vorausgegangen waren die Zustimmung der Parteien und die Bekanntgabe der Minister-Posten. Auch hier reichlich Erwartbares, zwar nicht die Namen, aber der Personenkreis. Viele Parteisoldaten, die außerhalb des Polit-Betriebes über keine oder wenig Berufserfahrung verfügen. Und offensichtlich Universalgenies sind. So wechselt die bisherige Justizministerin Lambrecht ins Verteidigungsministerium.
Die Berufung von Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister kann eigentlich auch nicht überraschen, hat dieser doch als Talkshow-Dauer-Alarmsirene die längste Bewerbungstour aller zukünftigen Regierungsmitglieder hinter sich.
Die Erwartungen der Bayernpartei an die neue Regierung fasste der Landesvorsitzende Florian Weber zusammen: "Ich will jetzt nicht in das Lamento der CSU einstimmen, dass es keine Bayern ins Kabinett geschafft haben. Die bloße Anwesenheit etwa von Herrn Hofreiter hätte das Ganze keineswegs verbessert. Für Bayern sehe ich aber wenig Gutes am Horizont.
Ich erwarte eine ungute Mischung aus "weiter so", viel unrealistisches "wünsch dir was", Gesellschaftsklempnerei und massive Zentralisierungstendenzen. Denn irgendjemand muss die versprochenen Wohltaten bezahlen und das Herumgedoktere an der Gesellschaft erdulden. Da stören selbstbewusste Bundesländer nur."
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