Martin Habersaat: CDU entlässt sich selbst aus der Verantwortung
Kiel (ots)
Zur heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Prien erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
"Die Landesregierung profitiert von der guten Wirtschaftslage. Auch wir begrüßen es, dass das Land mehr Geld für Bildung ausgibt. Es ist vollkommen klar, dass die veränderte demographische Lage (mehr Geburten plus minderjährige Flüchtlinge) einen Stellenabbau im Schulbereich unmöglich macht.
Die Darlegungen von Frau Prien blieben ein weiteres Mal in unverbindlichen Ankündigungen stecken. Insbesondere das angekündigte "Lehrkräftebedarfsanalysekonzept" lässt auf sich warten. Die Hilfe für Schulen am Wind wird en passant auf 2020 verschoben. Die Gewerkschaften müssen weiter in der Warteschleife bleiben, was die Besoldung der Grundschullehrkräfte nach A 13 angeht. Vor wenigen Tagen hat Britta Ernst, die neue Bildungsministerin in Brandenburg, das in ihrem Bundesland umgesetzt. Das Argument mit der Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins ist verbrannt.
Ich will Frau Prien zugute halten, dass sie die Entwicklungen in Schleswig-Holstein bis vor Kurzem nur aus der Ferne verfolgt hat, und nicht von einer Dreistigkeit erster Güte sprechen, dass sie den Stellenabbaupfad zur "Altlast der Vorgängerregierung" erklärt hat. Etwas Nachhilfe: der Stellenabbaupfad wurde von der schwarz-gelben Regierung Carstensen II entworfen. Nach Frau Priens Logik müsste sie dann konsequenter Weise auch die Finanzministerin der Küstenkoalition zur Altlast erklären. Ob Frau Heinold das wohl auch so sieht?"
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