Erneuerbare-Energien-Gesetz - Nicht der große Wurf
Straubing (ots)
Wichtige Weichenstellungen werden (...) in die Zukunft verschoben. Und das hat Kalkül. Denn gedanklich bereiten sich CDU und CSU bereits auf eine schwarz-grüne Koalition vor. Statt der SPD nun klimapolitische Trophäen zu gönnen, mit denen die Sozialdemokraten stolz vor die Wähler treten können, halten die Unionsparteien ihr Pulver lieber trocken. Denn sie wissen: Sollte sich nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Sonnenblumenpartei anbieten, müssen sie in Sachen Klimaschutz etwas anbieten. Und je mehr Zugeständnisse sie jetzt an die SPD machen, desto weniger Verhandlungsmasse haben sie später in den Koalitionsgesprächen.
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