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18.11.2019 – 13:53

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

dbb: Enttäuscht über Aussagen der Ministerin

Frankfurt (ots)

Der dbb Hessen ist enttäuscht darüber, dass die Ministerin Priska Hinz nicht konkret genug darstellt, wo im Zuge des Wurstskandals bei der Firma Wilke welche Fehler passiert sind. "Sie zählt lediglich einige Versäumnisse aus der Vergangenheit auf", sagt Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. "Als Frage bleibt auch, warum werden diese Maßnahmen erst jetzt angegangen, wenn sie doch in der Vergangenheit längst hätten vollzogen gewesen sein können?"

Schmitt sieht die lückenhafte Lebensmittelüberwachung auch als Ergebnis der Auswirkung des Zusammenschrumpfens und der Sparorgien im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren. "Es ist schlimm, dass dies im Extremfall solche Folgen haben kann, bei denen Menschen zu Schaden kommen oder gar sterben."

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht die personelle Situation im Veterinäramt des Kreises Waldeck Frankenberg als stark unzureichend an. Die Organisation hat ermittelt, dass dort 3,15 Planstellen für die Kontrolle von 2895 Betriebe zuständig seien. Unsere Recherche bestätigten zudem, dass zurzeit nicht alle Stellen besetzt sind. "Angesichts dieser Zahlen ist es Fakt, dass eine angemessene Kontrolltätigkeit nicht möglich sein kann", sagt Heini Schmitt.

Darüber hinaus bleibt die Ministerin in ihren Ankündigungen vage und nebulös. "Sie nennt keine Zahlen bei den geplanten personellen Verstärkungen, noch ein konkretes Zeitfenster, wann die Umsetzung erfolgen soll", kritisiert Schmitt. Ungeachtet dieser vielen offenen Fragen steht jedoch fest, dass es Aufgabe einer Ministerin ist, Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzusteuern und beim Gesetzgeber auf eine hinreichende Ressourcenausstattung zu drängen, denn es ist ja nicht der erste Lebensmittelskandal, der uns ereilt.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch erneut daran erinnern, dass unsere Führungskräfte in der Verwaltung nicht nachlassen dürfen, auf unzureichende Personalausstattung hinzuweisen.

Der dbb Landesverband Hessen ist der Dachverband von 39 Mitgliedsgewerkschaften mit rd. 44.000 Mitgliedern mit Sitz in Frankfurt.

Pressekontakt:

Andreas Nöthen
Pressesprecher
0170 7335511
presse@dbbhessen.de

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