dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Versorgungsrücklage nicht antasten
Versorgungsausgaben müssen gesichert werden und bleiben

Frankfurt (ots) - "Das Land Hessen darf die Versorgungsrücklage nicht antasten", war die Reaktion der Vorsitzenden des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker auf eine Meldung in der Frankfurter Neuen Presse.

Dort war berichtet worden, dass aus der Versorgungsrücklage eine halbe Milliarde Euro entnommen worden seien. Zudem würde im laufenden Haushaltsjahr das Bedienen dieses Sparbeitrags der Beamtinnen und Beamten nicht erfolgen.

"Die Versorgungsrücklage ist ein Sondervermögen, das ausschließlich zur Mitfinanzierung künftiger Ausgaben für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger dient", so Wiegand-Fleischhacker. "Die hessischen Beamtinnen und Beamten finanzieren mit dem Verzicht auf einen Teil ihrer Besoldungserhöhung diesen Topf mit. Eine nicht den Regeln entsprechende Entnahme führt zu einem Vertrauensverlust für die Landesregierung."

Wiegand-Fleischhacker forderte daher den Hessischen Finanzminister Schäfer auf, für Klarheit in dieser Frage zu sorgen. Der dbb Hessen unterstütze den weiteren Aufbau der Versorgungsrücklage als Sondervermögen. "Jedoch nur, wenn dieses ausschließlich zur Mitfinanzierung künftiger Versorgungsausgaben für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger genutzt wird."

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Thomas Müller
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