Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Hilfsmittelversorgung nicht totsparen Thüringer Gesundheitsministerin Schenk: „Wir sehen die Probleme“
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Hilfsmittelversorgung nicht totsparen
Thüringer Gesundheitsministerin Schenk: „Wir sehen die Probleme“
Berlin, 16. Juni 2026. Wie lässt sich eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung auch unter Reformdruck sichern? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Innung für Orthopädie-Technik Sachsen Thüringen in der Vertretung des Freistaates Thüringen in Berlin. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gesundheitshandwerk, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten mit rund 80 Teilnehmenden aus der gesamten Branche über Bürokratieentlastung, Misstrauenskultur und die Folgen geplanter Sparmaßnahmen wie der pauschalen 3-%-Kürzung aller Versorgungsverträge in der individuellen Hilfsmittelversorgung.
„Wir sehen die Probleme“, erklärte Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk. Mit Blick auf die Präqualifizierung fand sie klare Worte: Deutschland habe dauerhaftes Misstrauen zur Kultur gemacht. Genau dies bremse Betriebe aus, binde Fachkräfte und nehme Zeit, die in der Versorgung der Patientinnen und Patienten fehle. Der Freistaat Thüringen hat deshalb eine Bundesrats-Initiative angestoßen, um Präqualifizierungsverfahren für Hilfsmittelleistungserbringer zu vereinfachen und überflüssige Nachweis- und Prüfpflichten abzubauen. Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) begrüßte dies auf der Veranstaltung nachdrücklich.
Hinsichtlich des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes warb die Ministerin für tragfähige Kompromisse und dafür, belastende Regelungen, wie dem undifferenzierten Abschlag über alle Hilfsmittel, bei Bedarf nachzusteuern. „Vielleicht finden wir da auch noch einmal einen Hebel, Kürzungen, die wir jetzt einmalig schlucken, im zweiten Schritt zeitnah über das zweite GKV-Gesetzespaket zu nivellieren“, so Schenk.
Unter dem Leitthema „Zwischen überbordender Bürokratie und Sparzwang – Die besondere Rolle medizinischer Hilfsmittel im Versorgungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung“ beleuchteten die Referentinnen und Referenten die medizinische, gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung von Hilfsmitteln. Besondere Aufmerksamkeit galt den geplanten Kürzungen im Zuge des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, das derzeit im Bundestag beraten wird und mit den kurzfristigen Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erreicht werden sollen. Aus Sicht des BIV-OT ist die individuelle Hilfsmittelversorgung jedoch nicht der richtige Ansatzpunkt für undifferenzierte Kürzungen – vorgesehen ist ein pauschaler Abschlag von 3% auf alle Versorgungsverträge in der individuellen Hilfsmittelversorgung.
Dieses Vorhaben trifft ein Segment, das nicht zu den Kostentreibern im Gesundheitssystem zählt. Laut FinanzKommission Gesundheit sind die Leistungsausgaben der GKV im Bereich Hilfsmittel in den vergangenen zehn Jahren knapp unterhalb der Marke von durchschnittlich rund 5% im Jahr gewachsen. In ihrem Ersten Bericht verweist die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte Expertenkommission darauf, dass die Ausgabenentwicklung im Hilfsmittelbereich gegenüber anderen Leistungsbereichen vergleichsweise moderat ausfällt.
Insgesamt macht die Versorgung mit Hilfsmitteln der Orthopädie-, Reha- und Medizintechnik sowie Homecare lediglich rund 3,1% der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus und entlastet zugleich andere Bereiche des Gesundheitswesens wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Dennoch sieht der aktuelle Gesetzentwurf pauschale Kürzungen bestehender Vergütungsvereinbarungen vor. Dabei setzt auch die FinanzKommission Gesundheit in ihrem Bericht auf differenzierte Reformvorschläge statt auf solche undifferenzierten Kürzungen ganzer Versorgungsbereiche.
Der BIV-OT machte auf dem Parlamentarischen Abend deutlich, dass die Branche ihren Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten will. Der Verband hat hierzu eigene Vorschläge eingebracht, die unter anderem auf den Abbau bürokratischer Belastungen, eine effizientere Gestaltung des Versorgungsprozesses und eine stärkere Nutzung von Präventionspotenzialen zielen sowie die Vereinheitlichung der Umsatzsteuer auf Hilfsmittel auf 7% beinhalten. Kritisiert wird, dass der geplante pauschale 3%-Abschlag diese differenzierten Ansätze nicht einbezieht. Der BIV-OT appellierte an die Politik, sie bei den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu berücksichtigen und auf pauschale Kürzungen in der Hilfsmittelversorgung zu verzichten.
Der enge Zeitrahmen des Gesetzgebungsverfahrens dürfe nicht dazu führen, dass ein Versorgungsbereich über Gebühr belastet werde, der nicht zu den wesentlichen Kostentreibern zählt. Stattdessen sollten die von der Branche eingebrachten Reformansätze aufgegriffen und in den weiteren Gesetzgebungsprozess einbezogen werden. Denn Leidtragende pauschaler Kürzungen wären vor allem Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen, Ältere, Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie Patientinnen und Patienten nach schweren Verletzungen oder Operationen. Pauschale Kürzungen würden deren alltägliche Versorgung direkt bedrohen. Entsprechend warnen auch Sozialverbände wie der Sozialverband VdK Deutschland e. V. vor den Folgen. Undifferenzierte Einschnitte würden vor allem die personalintensiven, handwerksbasierten Strukturen der individuellen Hilfsmittelversorgung treffen, etwa bei der Versorgung mit Prothesen oder individuell angepassten Rollstühlen.
Die Botschaft des Abends war damit klar: Entbürokratisierung und Finanzdisziplin gehören zusammen. Pauschale Kürzungen in der individuellen Hilfsmittelversorgung werden diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Statt pauschaler Abschläge braucht es differenzierte Reformen, die Versorgung sichern und die Versorgungsrealität berücksichtigen.
Ansprechpartner für die Presse:
Kirsten Abel • Pressesprecherin des Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Reinoldistr. 7 -9 • 44135 Dortmund • Telefon: 01715608125 • E-Mail: kirsten.abel@biv-ot.org
Über den Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik:
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) vertritt als Spitzenverband mehr als 4.500 Sanitätshäuser und orthopädie-technische Werkstätten mit über 48.000 Beschäftigten, die mehr als 25 Millionen Hilfsmittelversorgungen in Deutschland pro Jahr in mehr als 30 Bereichen verantworten.
Im pressum:
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik Reinoldistr. 7-9, 44135 Dortmund Postfach 10 06 51, 44006 Dortmund Tel.: 0231/557050-0, Fax: 0231/557050-40
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Vertreten durch: Präsident: Alf Reuter Vizepräsident: Albin Mayer Geschäftsführer: Diplom-Kaufmann Georg Blome
Rechtsform: Bundesinnungsverband als juristische Person des Privatrechts gem. § 85 Handwerksordnung (HWO)
Zuständige Aufsichtsbehörde: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 10115 Berlin E-Mail: info@bmwi-bund.de
UST-ID: DE124651675