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16.10.2019 – 13:09

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Grundsteuer: ZIA warnt vor möglicher Schattenrechnung

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Grundsteuer: ZIA warnt vor möglicher Schattenrechnung

Berlin, 16.10.2019 - Nach Ansicht des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, muss bei der Reform der Grundsteuer sichergestellt werden, dass bei einer Nutzung des Optionsmodells das entsprechende Land keine zusätzlichen Berechnungen nach dem Bundesmodell für Zwecke des Länderfinanzausgleichs vornehmen muss. "Der Steuerpflichtige darf keine zusätzlichen Erklärungspflichten allein für Zwecke des Finanzausgleichs aufgebürdet bekommen", sagt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. "Ein solche Folge wäre widersinnig und nicht im Sinne der politisch allseits avisierten Entbürokratisierung. Hier gilt es, eine rechtssichere Lösung zu finden, damit die Öffnungsklausel nicht zum Schildbürgerstreich verkommt."

Am heutigen Mittwoch ist die Reform der Grundsteuer erneut Gegenstand im Deutschen Bundestag. Dem Vernehmen nach scheint in der aktuellen Diskussion um die Länderöffnungsklausel jedoch noch nicht abschließend geklärt, ob das Optieren zu einer eigenen Landesregelung für die Zwecke des Finanzausgleichs eine Schattenrechnung auf der Basis der bundesrechtlichen Vorgaben erfordert. "Die Länderöffnungsklausel ist ein gutes Instrument für jene Länder, die auf ein einfaches und unbürokratisches Flächenmodell setzen wollen, statt auf den komplexen Ansatz des wertabhängigen Bundesmodells", so Volckens. "Insbesondere Wirtschaftsimmobilien sind nur schwerlich einer einfachen Bewertung zu unterziehen. Die Öffnungsklausel, die das Flächenmodell ermöglicht, darf nicht durch bürokratischen Irrsinn der Doppelerhebung beim Finanzausgleich ausgehebelt werden - dies muss rechtssicher festgehalten werden."

Gesetzgebungskompetenz klar regeln

Der ZIA weist zudem darauf hin, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer grundgesetzlich neu geregelt werden muss. "Bei der Reform geht es um circa 14 Milliarden Euro für die Kommunen. Wir brauchen solide finanzierte und somit handlungsfähige Kommunen. Entsprechend benötigen wir sichere Rechtsgrundlagen für die künftige Erhebung der Grundsteuer", so Volckens. "Dies gilt für die Regelungen der Öffnungsklausel genauso wie für eine klar geregelte Gesetzgebungskompetenz, damit die ganze Reform nicht auf verfassungsrechtlich wackligen Beinen steht."

Der ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der 
Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, 
für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten 
Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen 
Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer 
Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und 
Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf 
nationaler und europäischer Ebene - und im Bundesverband der deutschen Industrie
(BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

Kontakt
André Hentz
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
Tel.: 030/20 21 585 23
E-Mail: andre.hentz@zia-deutschland.de
Internet: www.zia-deutschland.de
Weiteres Material zum Download

Dokument: 191016_PM_ZIA_Grundsteuer.docx